Liebe Leserinnen und Leser,
mehr als einen Monat nach der Bundestagswahl werden im Dunst der Koalitionsgespräche erste Konturen künftigen Regierungshandelns sichtbar. Ergebnisse aus den Arbeitsgruppen, in denen die Fachpolitiker von Union und SPD einen Koalitionsvertrag vorbereiten, sind Ende März in die Öffentlichkeit gesickert. „Wir werden mit einem neuen Pakt für den Rechtsstaat gemeinsam mit den Ländern die Justiz zukunftsfest machen“, heißt es im Bericht der Arbeitsgruppe Bürokratierückbau, Staatsmodernisierung, Moderne Justiz. Der Pakt basiere auf drei Säulen: einer verbesserten Digitalisierung, einer Verschlankung und Beschleunigung von Verfahrensabläufen sowie einer personellen Stärkung der Justiz. „Nur durch eine Verbindung aller drei Elemente sichern wir die hohe Qualität der Rechtsprechung und ermöglichen schnelle Entscheidungen.“ Während die Justizthemen weitgehend konfliktfrei geeint werden konnten, musste die Arbeitsgruppe Innen, Recht und Migration eine Reihe von Streitfragen an die Runde der Chefverhandler weiterreichen. Strittig blieb etwa, ob die Cannabislegalisierung rückabgewickelt werden soll. Klar ist hingegen, dass es eine Speicherpflicht für IP-Adressen geben soll, Knackpunkt ist hier noch die Speicherdauer. Angekündigt wird eine „Sicherheitsoffensive“ – unter anderem sollen die Behörden personell verstärkt, Ermittlungsbefugnisse erweitert, Strafrecht verschärft und Kriminalität intensiver bekämpft werden.
Während die Koalitionspartner in Berlin um andere Themen kreisen, steht die strikte Trennung von Politik und Strafverfolgung für die neue Regierung in Österreich weit oben auf der Agenda. Bundesjustizministerin Anna Sporrer (SPÖ) will ihr Weisungsrecht aufgeben, wie sie in der DRiZ erläutert. Sie bereitet eine Reform vor, an deren Ende eine vom Parlament gewählte Bundesstaatsanwaltschaft an der Spitze der Weisungskette stehen soll. In Deutschland dreht sich die Diskussion hingegen seit Jahren im Kreis. Thüringens Justizministerin Beate Meißner (CDU), die in ihrem Bundesland besonders mit der Blockademacht einer erstarkten AfD zu kämpfen hat, will das Thema aber weiterverfolgen: Es werde im April bei der Frühjahrskonferenz der Justizstaatssekretäre der Länder behandelt. „Gerade in Anbetracht der jüngsten Wahlergebnisse muss sich der Rechtsstaat auch im Bereich des externen Weisungsrechts als resilient erweisen“, sagt Meißner der DRiZ.
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