Meloni scheitert mit Justizreform

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Meloni scheitert mit Justizreform

Mehr als 14 Millionen Wählerinnen und Wähler haben in einer Volksabstimmung die Pläne von Italiens Ministerpräsidentin Georgia Meloni durchkreuzt, sich weitreichenden politischen Einfluss auf die Justiz zu sichern.

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Fünf vor zwölf?

Vom 24. Richter- und Staatsanwaltstag in Weimar wird die klare Botschaft ausgehen, dass die Justiz als Bollwerk des Rechtsstaats „steht“, mögliche Einfallstore für politische Eingriffe aber rasch geschlossen werden müssen.

Schule ist kein rechtsfreier Raum

Hakenkreuze im Klassenzimmer oder der Hitlergruß auf dem Pausenhof bleiben oft straflos, weil Schulen derzeit keine „öffentlichen“ Räume im Sinne des § 86a StGB sind. Thüringen will das ändern und die Schutzlücke schließen.

Pro und Contra

Dr. Marcus Optendrenk (CDU)

ist Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen und Mitglied des Landtags.

Vermögensabschöpfung ausbauen

Ist eine erweiterte Vermögensabschöpfung mit Beweislastumkehr politisch geboten, um Kriminelle abzuschrecken? Oder stehen dem verfassungsrechtliche Bedenken entgegen?

Philipp Fernis (FDP)

ist Staatsminister der Justiz des Landes Rheinland-Pfalz.

US-Justizjuristen gehen von Bord

Fast 2000 Ermittler haben seit dem Amtsantritt Donald Trumps die US-Strafjustiz verlassen, die zunehmend unter Druck steht, die Agenda des Präsidenten zu exekutieren.

Strafrechtslücken schließen

Heimliches Filmen im öffentlichen Raum ist ein schwerer Übergriff, für das Strafrecht jedoch oft ein blinder Fleck. Ob beim Joggen oder in der Sauna: Es zeigen sich echte Schutzlücken im Strafrecht.

Kein Platz für Verfassungsfeinde

Ein aktueller Fall wirft die Frage auf, wie der juristische Vorbereitungsdienst besser vor Verfassungsfeinden geschützt werden kann. Es braucht aus Sicht von Sachsens Justizministerin eine bundeseinheitliche Regelung.

Marode oder solide?

Geht es um die Digitalisierung der Justiz in Deutschland, so fehlt es nicht an Spott und bitteren Vorwürfen. Die Kritik ist sicher in Teilen nicht unberechtigt, aber doch auch ein recht einseitiger Blickwinkel.

Kahlschlag für Rechtsstaat

Argentiniens ultrarechter Präsident Javier Milei saniert nicht nur unter Hochdruck mit drastischen Maßnahmen Wirtschaft und Finanzen. Im Schatten der Reformen baut er auch den Rechtsstaat ab.

Bremer Hilferuf nach Rechtsstaatspakt

Die Neuauflage des Pakts für den Rechtsstaat sollte auf der Ministerpräsidentenkonferenz Anfang Dezember beschlossen werden. Nach der Verschiebung sendet Bremens Justiz einen öffentlichen Hilferuf.