US-Justizjuristen gehen von Bord

Weiter lesen...

US-Justizjuristen gehen von Bord

Fast 2000 Ermittler haben seit dem Amtsantritt Donald Trumps die US-Strafjustiz verlassen, die zunehmend unter Druck steht, die Agenda des Präsidenten zu exekutieren.

Weiter lesen...

Starkes Zeichen in schwierigen Zeiten

Der norwegische Justizpolitiker Even H. Eriksen hat die Internationale Richtervereinigung für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen. Er setzt damit ein Ausrufezeichen hinter die essenzielle Bedeutung unabhängiger Gerichte.

Strafrechtslücken schließen

Heimliches Filmen im öffentlichen Raum ist ein schwerer Übergriff, für das Strafrecht jedoch oft ein blinder Fleck. Ob beim Joggen oder in der Sauna: Es zeigen sich echte Schutzlücken im Strafrecht.

Pro und Contra

Dr. Marcus Optendrenk (CDU)

ist Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen und Mitglied des Landtags.

Vermögensabschöpfung ausbauen

Ist eine erweiterte Vermögensabschöpfung mit Beweislastumkehr politisch geboten, um Kriminelle abzuschrecken? Oder stehen dem verfassungsrechtliche Bedenken entgegen?

Philipp Fernis (FDP)

ist Staatsminister der Justiz des Landes Rheinland-Pfalz.

Kein Platz für Verfassungsfeinde

Ein aktueller Fall wirft die Frage auf, wie der juristische Vorbereitungsdienst besser vor Verfassungsfeinden geschützt werden kann. Es braucht aus Sicht von Sachsens Justizministerin eine bundeseinheitliche Regelung.

Marode oder solide?

Geht es um die Digitalisierung der Justiz in Deutschland, so fehlt es nicht an Spott und bitteren Vorwürfen. Die Kritik ist sicher in Teilen nicht unberechtigt, aber doch auch ein recht einseitiger Blickwinkel.

Kahlschlag für Rechtsstaat

Argentiniens ultrarechter Präsident Javier Milei saniert nicht nur unter Hochdruck mit drastischen Maßnahmen Wirtschaft und Finanzen. Im Schatten der Reformen baut er auch den Rechtsstaat ab.

Bremer Hilferuf nach Rechtsstaatspakt

Die Neuauflage des Pakts für den Rechtsstaat sollte auf der Ministerpräsidentenkonferenz Anfang Dezember beschlossen werden. Nach der Verschiebung sendet Bremens Justiz einen öffentlichen Hilferuf.

Kampf gegen Wirtschaftskriminalität

Mit der Zentral- und Ansprechstelle für die Verfolgung von Wirtschafts- und Finanzkriminalität soll NRW der immer professioneller agierenden Wirtschafts- und Finanzkriminalität eine effiziente Einheit entgegentreten.

Reform des Cyberstrafrechts überfällig

Schon seit Jahren steht die Reform des nationalen Cyberstrafrechts auf der politischen Agenda – eine Reform ist überfällig.