„Die Politik hat es bislang versäumt, die Justiz strukturell ausreichend gegen die Gefahr gezielter Eingriffe durch antiliberale Parteien abzusichern“, mahnte DRB-Vorsitzende Andrea Titz in Weimar. „Es ist heute wichtiger denn je, die Justiz in allen Aspekten krisenfest zu machen.“ So gelte es, zu verhindern, dass Richterwahlausschüsse wie in Thüringen faktisch handlungsunfähig würden. Ferner müsse eine politische Einflussnahme von potenziellen verfassungs- und demokratiefeindlichen Justizministern auf Gerichte und Staatsanwaltschaften so gut wie möglich beschränkt werden. „Diese Fragen müssen endlich ernsthaft in der Politik ankommen und unabhängig von parteipolitischem Kalkül mit Hochdruck beantwortet werden“, forderte Titz. Der DRB habe mit seinen „Weimarer Forderungen“ eigene Vorschläge vorgelegt.
„Es ist heute wichtiger denn je, die Justiz in allen Aspekten krisenfest zu machen.“
Der Blick auf andere europäische und außereuropäische Länder zeige: Wenn Autokraten einen Staat nach ihren Vorstellungen umbauen wollten, sei es vorrangig die unabhängige Justiz, die sie angriffen. Nicht nur die prekäre Lage des Rechtsstaats in Guatemala, dem Heimatland des diesjährigen Menschenrechtspreisträgers, sei dafür ein Beispiel. Auch das Nachbarland Polen, wo sich Richterinnen und Richter unter der Herrschaft der PiS-Partei einer beispiellosen Diffamierungskampagne, Einschüchterungsversuchen und Belästigungen ausgesetzt sahen, wenn sie sich für die Unabhängigkeit der Justiz einsetzten, sei eine Warnung. Und für Ungarn habe das EU-Parlament erst im November 2025 einen weiteren Zwischenbericht vorgelegt, in dem es die fortdauernde Erosion der Rechtsstaatlichkeit und die evidenten Bedrohungen der Unabhängigkeit der Justiz in deutlichen Worten beanstandet. Nach der Wahlniederlage Viktor Orbáns bestehe in Ungarn nun immerhin Hoffnung auf einen Kurswechsel. Auch die sogenannte Justizreform in Israel habe schon 2023 eine Klausel vorgesehen, der zufolge missliebige Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs aufgehoben werden können. Der vielstimmige Protest, der sich auch in Israel gegen die Reformpläne erhob, sei durch den Gaza-Krieg in den Hintergrund geraten und das umstrittene Gesetz im März 2025 verabschiedet worden.
Das seien nur einige Beispiele für alarmierende Entwicklungen weltweit, so Titz. Ein Blick auf die Ideen der AfD zur „Justizpolitik“ zeige, dass sie auch für Deutschland ganz offen eine Aushöhlung der richterlichen Unabhängigkeit und eine stärkere parlamentarische Kontrolle der Justiz anstrebe. Vor diesem Hintergrund können und dürfen die Überlegungen zur strukturellen Stärkung des Rechtsstaats und der Justiz nicht beim Bundesverfassungsgericht enden, sagte die DRB-Vorsitzende. „Sehr konkrete Vorschläge des DRB zur strukturellen Sicherung der Justiz liegen auf dem Tisch: Wir fordern seit Jahren die Abschaffung des externen Einzelfall-Weisungsrechts gegenüber den Staatsanwaltschaften und wir setzen uns nachdrücklich für die Ausweitung und effektive Stärkung der richterlichen und staatsanwaltlichen Mitbestimmungsrechte ein.“ Auch verliere der Verband seine Kernposition einer umfassenden richterlichen Selbstverwaltung nicht aus den Augen, die Deutschland hinsichtlich der Justizstrukturen endlich auf Augenhöhe mit nahezu allen anderen europäischen Rechtsstaaten brächte.
Zugleich warnte Titz vor einem wachsenden Vertrauensverlust der Menschen in den Rechtsstaat und in die Handlungsfähigkeit der Justiz. „Wenn die Bürgerinnen und Bürger den Eindruck gewinnen, dass es mehr oder weniger vom Zufall abhängt, ob eine Straftat aufgeklärt wird, dann ist das die Bankrotterklärung für das Legalitätsprinzip.“ Das bereite den Boden für diejenigen, die den Rechtsstaat diskreditieren und aushebeln wollten. Als sofort wirksame Maßnahme gegen die Überlastung insbesondere in der Strafjustiz nannte Titz den neuen Pakt für den Rechtsstaat, durch den 2000 zusätzliche Juristenstellen entstehen sollen. Sie erinnerte daran, dass die Länder diesen Pakt seit Jahren vehement einfordern. Umso misslicher und unverständlicher sei es, dass der vom Bund zugesagte und bereits mit 450 Millionen Euro unterlegte Rechtsstaatspakt jetzt nicht vorankomme, weil einigen Bundesländern im Klein-Klein ihrer Anrechnungs- und Finanzierungsarithmetik offensichtlich die enorme Bedeutung des Großen und Ganzen aus dem Blick gerate. „Wir appellieren mit allem Nachdruck an die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten, den Rechtsstaatspakt umgehend abzuschließen und ihn dann auch schnell und effektiv umzusetzen – es ist leider schon später als fünf vor zwölf!“, warnte Titz.
„Es gibt eine enorme Arbeitslast und einen enormen Arbeitsdruck in der Justiz.“
Die Bundesjustizministerin sagte bei ihrem Auftritt in Weimar zu, bei den Ländern weiterhin Überzeugungsarbeit für einen baldigen Abschluss des Rechtsstaatspakts zu leisten. „Wir können stolz sein auf eine Justiz wie die in Deutschland, die unabhängig ist, die hervorragende Arbeit leistet“, stellte Stefanie Hubig (SPD) in ihrer Rede vor den 1100 Gästen aus Justiz und Anwaltschaft, Politik und Gesellschaft in Weimar heraus. „Wir alle müssen immer wieder klarmachen, welche Bedeutung die unabhängige Justiz für uns alle hat: Die Demokratie lebt nicht allein von Wahlen und Parlamenten – sie lebt von Regeln, die für alle gelten, und von einer Justiz, die unabhängig darüber wacht.“ Die Ministerin erinnerte aber auch daran, dass die Justiz vielfach an der Belastungsgrenze ist, dass etwa in den Staatsanwaltschaften eine Million offene Strafverfahren liegen. „Das ist ein neuer negativer Rekord.“ Sie wies auf die „enorme Arbeitslast und den enormen Arbeitsdruck“ der Justizjuristen hin. Deshalb wolle die Bundesregierung mit den Ländern einen neuen Pakt für den Rechtsstaat schließen, mitfinanziert „mit knapp einer halben Milliarde Euro“ vom Bund. Sie wolle kein Geheimnis daraus machen, so Hubig, dass es „einige wenige Bundesländer gibt, die an der obersten Spitze Zweifel haben, ob sie dieses Angebot annehmen sollen“. Für Hubig sei aber „völlig klar, dass wir die Justiz besser ausstatten müssen, damit sie ihre Arbeit tun kann“.
Ein Höhepunkt des diesjährigen Justizgipfels war auch das Gespräch der ZDF-Moderatorin Dunja Hayali mit der Schriftstellerin Juli Zeh über aktuelle Bedrohungen für die Rechtsstaatlichkeit und die Demokratie. Der Dialog unter der Überschrift „Der bedrohte Rechtsstaat – reelle Gefahr oder gesellschaftliche Neurose?“ war ebenso aufschlussreich wie unterhaltsam. Das Gespräch changierte zwischen tiefgründiger Analyse und launigem Schlagabtausch, bei dem die Bestsellerautorin und die renommierte Journalistin sich gekonnt die Bälle zuspielten. Weil sich Hayali und Zeh seit Langem kennen und sehr schätzen, entwickelte sich ein Gespräch im Klartext, das ohne Worthülsen und abgezirkelte Formulierungen auskam. Das Publikum dankte es ihnen nach kurzweiligen 90 Minuten mit viel Applaus.
„Die Erfahrungen in Polen zeigen, wie schwierig die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit sein kann.“
Einen bleibenden Eindruck hat auch der Auftritt von Polens ehemaligem Justizminister Adam Bodnar zum Abschluss des Richter- und Staatsanwaltstags hinterlassen. Bodnar beschrieb den noch immer steinigen Weg seines Landes zurück zu einem Rechtsstaat. „Die Grundlagen der richterlichen Unabhängigkeit in Polen wurden untergraben.“ Seit dem Regierungswechsel 2023 gebe es zwar einige Erfolge, „aber die aktuellen Erfahrungen in Polen zeigen, wie schwierig die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit sein kann“, so Bodnar. Ein kurzer Film, der den nächtlichen Marsch der 1000 Roben gegen einen weiteren Abbau der Unabhängigkeit der Justiz im Dezember 2020 in Warschau zeigte, nahm das Publikum mit zu den damaligen Ereignissen. Der Film beeindruckte nicht nur wegen des Engagements der polnischen Richterschaft und der großen Anteilnahme der Bevölkerung, sondern auch durch die Solidarität vieler europäischer Kolleginnen und Kollegen, die sich in ihren Amtstrachten an dem Marsch beteiligten. Bodnar erinnerte an den jahrelangen gezielten Abbau der rechtsstaatlichen Garantien und der Unabhängigkeit der Justiz durch die damalige PiS-Regierung. Er hatte sich in dieser Zeit für immerhin sechs Jahre als Ombudsmann für Menschen- und Bürgerrechte halten können, ehe eine Entscheidung des neu besetzten Verfassungsgerichts ihn zum Rückzug zwang.
Seit dem Regierungswechsel hat zwar die frühere Opposition die Mehrheit im Parlament, jedoch keine qualifizierte Mehrheit. Zudem sieht sich die Regierung unter Donald Tusk einem obstruktiven, mächtigen Präsidenten gegenüber, der die Rückkehr zu den früheren rechtsstaatlichen Justizstrukturen bremst, wo er nur kann. Bodnar betonte, wie wichtig die Unterstützung durch die europäische Staatengemeinschaft und die Solidarität der internationalen Richtervereinigung für die polnische Justiz waren und sind. Die Vorgänge in Polen seien eine Warnung für andere Länder, wie mühsam die Rückkehr zur „rule of law“ sei. Es war zugleich ein Appell Bodnars an die Regierenden in Deutschland, den Anfängen zu wehren.
- Die DRB-Vorsitzenden Andrea Titz und Achim Scholz nehmen den DRB-Menschenrechtspreisträger Miguel Ángel Gálvez in ihre Mitte.
- Die Präsidentin des Bundesgerichtshofs Bettina Limperg führte mit einem Grundsatzvortrag in die Streitpunkte ein.
- Reges Medieninteresse in Weimar. Ob Presseagenturen, Radio oder Fernsehen, die Vorsitzenden des Richterbundes waren gefragt.
- Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) bei ihrer Ankunft in Weimar.
- Kurzweilig: Nicht nur das Gespräch von ZDF-Moderatorin Dunja Hayali mit der Schriftstellerin Juli Zeh traf den Nerv des Publikums.
- Thüringens Justizministerin Beate Meißner (CDU) begrüßte die Teilnehmer.
- Zum Abschluss des Justizgipfels diskutierte Polens ehemaliger Justizminister Adam Bodnar mit Roland Kempfle, Vizepräsident der Internationalen Richtervereinigung.
- Internationale Gäste: die Präsidentin der Europäischen Richtervereinigung und Erste Vizepräsidentin der Internationalen Richtervereinigung, Sabine Matejka, der Präsident der Internationalen Richtervereinigung, Walter Barone, und der Vizepräsident der Internationalen Richtervereinigung Roland Kempfle (v. l. n. r.).
- Im Gespräch: Carsten Müller (CDU), Vorsitzender des Rechtsausschusses im Deutschen Bundestag, DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn, Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, und Stefan von Raumer, Präsident des Deutschen Anwaltvereins (v. l. n. r.).
- Heike Kremer, stellvertretende DRB-Vorsitzende, Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) und Oliver Piechaczek, stellvertretender DRB-Vorsitzender, im Gespräch (v. l. n. r.).
- Achim Scholz, Vorsitzender des Deutschen Richterbundes, würdigte den mutigen Einsatz des diesjährigen Menschenrechtspreisträgers Miguel Ángel Gálvez für Gerechtigkeit in Guatemala.
- Spielten sich schlagfertig die Bälle zu: ZDF-Moderatorin Dunja Hayali und Schriftstellerin Juli Zeh.
