Liebe Leserinnen und Leser,
nach dem Bruch der Ampel-Koalition haben die Parteien kurz vor Weihnachten in den Wahlkampfmodus umgeschaltet. Nur einen Tag nach der verlorenen Vertrauensfrage des Bundeskanzlers haben Union, SPD und Grüne ihre Regierungsprogramme vorgestellt. Erfreulich ist, dass Union, SPD und Grüne die virulenten Probleme der Justiz nach der Wahl in Angriff nehmen wollen. Unter der Überschrift „leistungsfähige Justiz“ will die Union einen „neuen Pakt für den Rechtsstaat“ schmieden. Es brauche eine bessere personelle Ausstattung der Gerichte, eine konkurrenzfähige Besoldung, einen Digitalisierungsschub und schnellere Gerichtsverfahren, so CDU und CSU. Auch die SPD verspricht: „Mit einem erneuten Pakt für den Rechtsstaat werden wir gemeinsam mit den Ländern die Justiz personell und materiell besser ausstatten.“ Die Grünen kündigen unter der Überschrift „Für gute Justiz und einen handlungsfähigen Rechtsstaat“ ebenfalls eine „Neuauflage des Pakts für den Rechtsstaat“ an.
Das deckt sich mit den Erwartungen der Länder, die Baden-Württembergs Justizministerin Marion Gentges (CDU) und Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) zum Start des Wahljahres in der DRiZ ausdrücken. Es habe bei den Ländern „parteiübergreifend für Enttäuschung gesorgt“, dass die Ampel ihr Versprechen einer Co-Finanzierung des Bundes für zusätzliches Personal in Gerichten und Staatsanwaltschaften nicht eingehalten habe, so Gentges. Ein „Investitionspakt“ sei jetzt dringend geboten, weil viele Staatsanwaltschaften mit immer mehr Fällen und immer mehr Aufgaben infolge neuer Bundesgesetze zu kämpfen hätten, sagt Badenberg. Bund und Länder müssten jetzt „gesamtstaatlich liefern, damit die Justiz in der Fläche durchgehend stark aufgestellt ist“, betont Gentges.
Ich wünsche Ihnen einen guten Start in ein gesundes und erfolgreiches neues Jahr!
Viel Spaß beim Lesen wünscht
