Liebe Leserinnen und Leser,
wenn es nach CDU-Parteichef Friedrich Merz geht, soll bereits im nächsten Monat eine neue Bundesregierung stehen. Der Gewinner der Bundestagswahl will möglichst schnell ein Bündnis mit der SPD schmieden und anschließend der zehnte Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland werden. Eine Koalition aus CDU/CSU und SPD, so sie denn zusammenfindet, müsste einen kraftvollen politischen Neustart hinlegen, nachdem eine zerrüttete Ampel-Koalition immer weniger zustande gebracht hat, je länger sie regierte. Die Wählerinnen und Wähler haben dem Dreierbündnis dafür ein miserables Zeugnis ausgestellt. Die FDP ist sogar so weit abgestürzt, dass sie sich nun ein weiteres Mal außerhalb des Parlaments neu erfinden muss.
Das Wahlergebnis sollte für eine neue Koalition Mahnung und Ansporn sein, es in den kommenden vier Jahren weitaus besser zu machen. Die drei Ampel-Jahre haben die politischen Ränder weiter gestärkt. Schafft es auch die nächste Bundesregierung nicht, als verlässliche Problemlöserin zu überzeugen, dürften sich bis 2029 weitere Wählerinnen und Wähler abwenden. Insofern ist Union und SPD zu wünschen, dass sie sich schnell auf eine belastbare Koalition und deren Arbeitsschwerpunkte verständigen können. Für die Vorsitzende der Justizministerkonferenz, Sachsens Ressortchefin Constanze Geiert (CDU), gehört eine Neuauflage des Bund-Länder-Pakts für den Rechtsstaat zu den vordringlichen Aufgaben, die eine neue Regierung in Angriff nehmen muss, um „das Vertrauen der Menschen in die Handlungsfähigkeit des Staates wieder zu stärken“.
Im internationalen Teil blickt die DRiZ unter anderem nach Brüssel und Großbritannien. In England und Wales müssen Straftäter und Opfer inzwischen oft jahrelang auf einen Geschworenenprozess warten. Das Justizsystem zermürbe mit seinen langen Wartezeiten alle Beteiligten, berichtet Ralph Neumann. In Brüssel hat die EU ein Sondertribunal unter der Regie des Europarates angekündigt, das Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine umfassend aufarbeiten soll. Was die EU-Kommission als Durchbruch bezeichnete, dürfte „derzeit wohl nicht mehr als eine gut gemeinte Absichtserklärung sein“, ordnet unser EU-Korrespondent Detlef Drewes die Pläne ein.
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