Liebe Leserinnen und Leser,
rund drei Monate nach der Bundestagswahl ist die neue Bundesregierung im Amt angekommen. Das Stühlerücken in den Ministerien ist abgeschlossen, die Koalitionsfraktionen im Bundestag haben sich neu aufgestellt, nun macht sich Schwarz-Rot an die Umsetzung der ersten Vorhaben des Koalitionsvertrags. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat angesichts der großen innen- und außenpolitischen Herausforderungen eine hohe Schlagzahl seiner Regierung angekündigt. Er will der Öffentlichkeit nicht wie üblich nach 100 Tagen, sondern bereits nach 70 Tagen im Amt erstmals Rechenschaft ablegen. Bis Mitte Juli, wenn die parlamentarische Sommerpause beginnt, will die Koalition die angekündigte Migrationswende einleiten und neue Impulse für die Wirtschaft setzen. Ein Sofortprogramm mit mehr als 50 Maßnahmen, die Unternehmen und Bürger steuerlich entlasten, den Neubau ankurbeln und Strom verbilligen sollen, haben Union und SPD beim ersten Treffen des Koalitionsausschusses Ende Mai auf den Weg gebracht.
Das wichtigste rechtspolitische Vorhaben dieser Legislaturperiode dürfte bis zur Sommerpause hingegen noch keine klaren Konturen haben: Zwar sind sich Union und SPD im Bund und in den Ländern einig, dass es dringend einen neuen Rechtsstaatspakt braucht, der insbesondere die Strafjustiz personell verstärkt und die Digitalisierung der Justiz forciert. Die Gespräche darüber, was der Pakt bis wann leisten soll und wie die Kosten zwischen Bund und Ländern zu verteilen sind, haben aber gerade erst begonnen. Die zuständigen Fachpolitiker lassen keinen Zweifel daran, dass die Gespräche zügig einen erfolgreichen Abschluss finden sollen. Die Länder bräuchten weitere strukturelle Unterstützung, etwa in der Digitalisierung und beim Personal, und die Bundesregierung wolle Wege finden, ihnen diese Unterstützung zukommen zu lassen, so die neue Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD). Gerade die Justiz müsse sich gut und resilient aufstellen. Auch der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag Günter Krings (CDU) betont: „Das Vertrauen in den Staat und in die Demokratie stärken wir nicht durch Werbekampagnen, sondern durch eine funktionierende und effektive Justiz.“ Welche Schwerpunkte die schwarz-rote Koalition in der Rechts- und Justizpolitik neben dem Pakt setzen will und wie die Bundesländer auf die Ergebnisse des Koalitionsvertrags blicken, hat die Richterzeitung in der aktuellen Titelgeschichte für Sie aufgeschrieben.
Viel Spaß beim Lesen wünscht
