Die türkische Justiz, einst eine der Säulen der Republik, ist zu einem Instrument der autoritären Machtausübung geworden. Doch es gibt eine Bewegung, die sich nach der Inhaftierung des prominenten Erdogan-Rivalen Ekrem Imamoglu auf der Straße formiert und für Rechtsstaatlichkeit kämpft.
Was in diesen Tagen in der Türkei zu beobachten ist, kann nicht ohne die Geschichte der zurückliegenden zwölf Jahre gesehen werden. Es begann mit den Korruptionsermittlungen im Dezember 2013, die von der damals betroffenen Regierung als Justizputsch bezeichnet wurden, und es mündete in der Auflösung des republikanischen Systems 2016. Damit entstand das autoritäre Präsidialsystem unter Führung von Recep Tayyip Erdogan. Zwar versuchten Justiz und Beamtentum, die immer dominanter werdende Exekutive innerhalb des verfassungsgemäßen Rahmens aufzuhalten und für Vergehen zur Verantwortung zu ziehen, doch sie scheiterten. Sie konnten die tiefgreifenden Veränderungen im institutionellen Gleichgewicht nicht aufhalten.
Ursache für dieses Scheitern war die fehlende Konsolidierung jener Kräfte, die sich einem westlich geprägten Gesellschafts- und Regierungsmodell verschrieben hatten. Sie standen einer Allianz gegenüber, die die Republik in ein machtzentriertes, rechtsfreies System umwandeln wollte. Diese Kräfte – unterstützt von opportunistischen Netzwerken – setzten alle verfügbaren Mittel ein, um Einfluss zu sichern und Veränderungen zu verhindern.
Mit der Gleichschaltung der Medien und der Opposition, flankiert von einer Zuckerbrot-und-Peitsche-Strategie gegenüber internationalen Akteuren, wurde der notwendige innen- und außenpolitische Rückhalt organisiert. Die Möglichkeit einer juristischen Kontrolle der Regierung, geschweige denn eines demokratischen Machtwechsels, ging dadurch verloren.
Ausgang der Unterdrückung der unabhängigen Justiz war die 2013 gegründete „Plattform Einheit in der Justiz“. Diese regierungsnahe Berufsorganisation gewann 2014 die Wahl zum Hohen Rat der Richter und Staatsanwälte. Aus der Plattform heraus entstand ein parteiübergreifender Konsens – ein Bündnis, das sich geschlossen gegen proeuropäische Justizvertreter richtete und sie systematisch ausgrenzte.
Die Kampagne, orchestriert durch eine politisierte Justiz unter Erdogans Führung, wurde durch gezielte Medieninszenierung als „demokratischer Reformprozess“ verkauft. Mehr als 150.000 Staatsbedienstete – darunter über 5000 Richter und Staatsanwälte – wurden unter dem Vorwurf der Terrorunterstützung aus dem Dienst entfernt. Besonders ins Visier gerieten Unterstützer der Gülen-Bewegung. Die von dem verstorbenen islamischen Prediger Fethullah Gülen gegründete Gülen-Bewegung gilt in der Türkei als Terrororganisation. Die Regierung unterstellt ihr, hinter dem Putschversuch von 2016 zu stecken. Türkische Behörden gehen regelmäßig gegen mutmaßliche Anhänger vor. Dabei wird auch immer wieder eine politische Instrumentalisierung des Terrorvorwurfes kritisiert.
Diese Angriffe auf die Justiz wurden auch auf andere Gruppen ausgeweitet. All jene, die den Mut hatten, sich dem autoritären und islamistisch geprägten Kurs der Regierung zu widersetzen, wurden entlassen oder inhaftiert – teils unter Vorwänden, teils ohne jede Anklage. In den zurückliegenden zehn Jahren wurde die Justiz, einst Hüterin des Rechtsstaats, mit neuem Personal zum Instrument einer zunehmend autoritären Exekutive. Diejenigen, die den Regimewechsel verhindern wollten, waren zuvor entlassen, verfolgt oder mundtot gemacht worden. Ihre Isolierung und die Stille der internationalen Gemeinschaft haben auch viele, die noch innerhalb der Justiz verblieben waren, zur freiwilligen Unterordnung unter das Regime verleitet.
Zwar gibt es weiterhin einzelne Stimmen innerhalb von Justiz und Verwaltung, die sich dem autoritären Wandel widersetzen. Doch unter den gegenwärtigen Umständen ist es ihnen nicht möglich, sich öffentlich zu äußern. Selbst jene Mitglieder des Hohen Rats der Richter und Staatsanwälte, die mit Oppositionsunterstützung gewählt wurden, haben über Jahre hinweg keine abweichenden Meinungen geäußert – und stattdessen jede Maßnahme mitgetragen. Auch die parlamentarische Opposition trug ihren Teil zur Erosion des Rechtsstaats bei. Die andauernde wirtschaftliche und rechtsstaatliche Krise hat allerdings in der Bevölkerung zu wachsender Unzufriedenheit und politischer Lähmung geführt. Auch Korruption, Vetternwirtschaft und parteipolitische Einflussnahme haben an dieser Entwicklung Anteil.
Nachdem die Machthaber in den vergangenen zehn Jahren ein makelloses Ein-Mann-Regime geschaffen haben, setzen sie nun darauf, die zunehmenden Unruhen zu unterdrücken und die Zukunft des Regimes – und ihrer selbst – zu sichern. Abweichende Meinungen bringen sie zum Schweigen und versuchen, jegliche Opposition auszuschalten, die insbesondere in der aufstrebenden politischen Figur von Ekrem Imamoglu verkörpert wird. Es sollte kein Zweifel daran bestehen, dass die Absicht der Regierung fortbesteht, den Rechtsstaat in der Türkei zu schleifen, bis die Türkei in einen Staat verwandelt ist, in dem keine abweichende Stimme geduldet wird.
Heute sieht sich die Gesellschaft mit den Folgen konfrontiert, die entstehen, wenn man die Augen vor der Demontage der verfassungsmäßigen Ordnung verschließt und die Warnungen ignoriert. Am 19. März wurde die Öffentlichkeit dann mit der Tatsache konfrontiert, dass die demokratischen Mechanismen nicht mehr funktionieren. Istanbuls Bürgermeister Imamoglu wurde an diesem Tag festgenommen, wenige Tage später seines Amtes enthoben. Er gilt als aussichtsreichster Gegenspieler Erdogans bei möglichen Präsidentschaftswahlen. Ein Gericht erließ Haftbefehl. Ein Verhandlungstermin wurde nicht bekannt gegeben. Im ganzen Land protestieren seither Zehntausende gegen die Verhaftung Imamoglus.
Rechtliche Mechanismen und Gegenspieler, die die Institutionalisierung des Erdogan-Regimes, das nun den Höhepunkt seiner autoritären Macht erreicht hat, hätten verhindern können, wurden vor einem Jahrzehnt aus dem öffentlichen Dienst und dem gesellschaftlichen Leben entfernt. Infolgedessen bleibt den Gegnern Erdogans nichts anderes übrig, als auf die Straße zu gehen. Mit der Absetzung und Inhaftierung von Erdogans prominentestem Widersacher scheint endgültig klar geworden: Ein Regierungswechsel über Wahlen wird nicht mehr zugelassen.
