Liebe Leserinnen und Leser,
seit dem 1. Januar 2026 müssen neu angelegte Verfahrensakten in der Justiz elektronisch geführt werden – bis auf Sachsen-Anhalt haben alle Bundesländer den flächendeckenden Umstieg auf die E-Akte fristgerecht hinbekommen. Doch während die Justizministerien zum Jahreswechsel ihre „Erfolgsmeldungen“ verschickt haben, äußern sich viele Richterinnen und Staatsanwälte in einer Umfrage der Richterzeitung weniger zufrieden. Sie monieren fehleranfällige und umständliche Programme, die deutlich hinter den heutigen technischen Möglichkeiten zurückbleiben. Zudem machen Medienbrüche beim Aktenaustausch mit der Polizei und anderen Behörden den elektronischen Rechtsverkehr weiterhin zum Geduldsspiel. Auch Einwahlschwierigkeiten und gestörte Verbindungen aus dem Homeoffice sorgen für Frust. Dazu passt eine Justizpanne, die sich im Januar in Niedersachsen ereignet hat. Weil viele Justizbedienstete wegen des Schneesturms Ellie im heimischen Büro gearbeitet haben, ging das Justiznetz in die Knie, berichtet die Hannoversche Allgemeine Zeitung (HAZ). Der elektronische Rechtsverkehr sei für neun bis zehn Tage gestört gewesen, rund 18.000 Dokumente hätten nicht zugestellt werden können. In der Justiz sei der Unmut darüber groß, so die HAZ.
Aus der bundesweiten DRiZ-Umfrage wird deutlich, dass der digitale Wandel in der Justiz aus Sicht vieler Beschäftigter zu schleppend und noch nicht rund läuft. Sie setzen darauf, dass die Digitalisierung mit dem neuen Bund-Länder-Rechtsstaatspakt weiter an Fahrt gewinnt. Mit dem Aufbau einer bundeseinheitlichen Justiz-Cloud wird 2026 ein Schritt in die richtige Richtung getan. Es braucht eine leistungsfähige, ausfallsichere IT-Infrastruktur aus einem Guss und weitere ambitionierte Digitalisierungsschritte, die tatsächlich zu Entlastungen und schnelleren Verfahren in der Justiz führen. Das gilt auch für die Verwaltungsgerichte, auf die Karoline Bülow in ihrem Beitrag blickt. Holger Radke bringt zudem den Blickwinkel des ehemaligen Vorsitzenden der Bund-Länder-Kommission für Informationstechnik in der Justiz in die Diskussion ein.
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