Liebe Leserinnen und Leser,
am 15. April öffnet der 24. Richter- und Staatsanwaltstag in Weimar seine Pforten. Der Deutsche Richterbund wird anlässlich des Rechtsstaatsgipfels, zu dem mehr als 1000 Gäste erwartet werden, seine „Weimarer Forderungen zur Resilienz der Justiz“ präsentieren. Von Weimar wird die klare Botschaft ausgehen, dass die Richter- und Staatsanwaltschaft als Bollwerk des Rechtsstaats „steht“, die Justizgesetze aber gehärtet werden müssen, um mögliche Einfallstore für politische Eingriffe in die Unabhängigkeit der Justiz in Deutschland fest zu verschließen. Die Präsidentin des Bundesgerichtshofs, Bettina Limperg, betont in der Richterzeitung die Dringlichkeit des Themas. Der Kampf um den Rechtsstaat müsse jetzt und nicht irgendwann geführt werden. „Die Bedrohungen nehmen weltweit zu, auch in Staaten, die als altehrwürdige Demokratien und gefestigte Rechtsstaaten galten“, warnt Limperg. Es gebe Überforderung in der Justiz, die berühmten Berge unerledigter Verfahren, große Personalsorgen und eine überlastete, veraltete Infrastruktur. Diese Probleme würden „zunehmend gezielt genutzt, um den Rechtsstaat als vermeintlich schwach, ineffizient und irgendwie gestrig zu diskreditieren“. Es bedürfe unter anderem verlässlicher Rahmenbedingungen in Form „personeller, sächlicher und finanzieller Ressourcen“ und eines Verfahrensrechts auf der Höhe der Zeit. Die großen Verfahrensordnungen aus dem vorletzten Jahrhundert kämen heute an ihre Grenzen und müssten dringend modernisiert werden, so die BGH-Präsidentin.
Ein Blick in die europäische Nachbarschaft gibt in diesen Tagen aber auch Anlass zur Zuversicht. So ist Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in einer Volksabstimmung mit ihrem Plan krachend gescheitert, die Unabhängigkeit der Gerichte zu schleifen und der Politik mehr Einfluss auf die Justiz zu sichern, berichtet Andrea De Petris für die DRiZ aus Italien. In Ungarn könnte mit Viktor Orbán der nächste Regierungschef, der von unabhängigen Gerichten und Gewaltenteilung nicht viel hält, vor einer Niederlage stehen. In jüngsten Umfragen zur Parlamentswahl am 12. April liegt die pro-europäische Tisza-Partei vor Orbáns rechtspopulistischer Fidesz-Partei. Bewahrheitet sich das, könnte Ungarn nach 16 Jahren Orbán dem Beispiel Polens folgen, wo Premier Donald Tusk sich auf den beschwerlichen Weg gemacht hat, den tiefgreifenden Justizumbau der rechtspopulistischen Vorgängerregierung zu korrigieren.
Viel Spaß beim Lesen wünscht
