2024 - DRiZ

Rechtspolitik aktuell

Bericht aus Berlin

Helene Bubrowski, Das Urteil aus Karlsruhe zur Schuldenbremse hat die Ampel kalt erwischt. Das Bundesverfassungsgericht hat deutlich gemacht, dass es seine Aufgabe nicht darin sieht, der Regierung aus der Patsche zu helfen. 4 – #01/24

– Die Bundesregierung hat aus dem Überfall Russlands auf die Ukraine eine Lehre gezogen: Völkerstraftaten dürfen nicht ungesühnt bleiben. Doch in der zentralen Frage der Immunität hat sie sich noch nicht hinreichend bewegt. 44 – #02/24

– Hunderttausende demonstrieren gegen die AfD. Das ist ermutigend, aber die Politik darf die Verteidigung der Demokratie nicht privatisieren. 84 – #03/24

– Der Streit über die Bezahlkarte für Asylbewerber lässt Fragen offen. 128 – #04/24

– Das Cannabisgesetz ist in Kraft getreten, trotz der heftigen Proteste aus den Ländern. Die Landesjustizminister fühlen sich vom Bundesjustizminister mit ihren Bedenken nicht ernst genommen – wieder einmal. 168 – #05/24

– Der Internationale Gerichtshof hat Deutschland vom Vorwurf entlastet, durch Waffenlieferungen an Israel einen Völkermord im Gazastreifen zu begünstigen. 212 – #06/24

– Berlin diskutiert über Abschiebungen nach Afghanistan. Der Kanzler kündigt Rückführungen an – und schürt damit auch die Gefahr von Enttäuschungen. 252 – #07-08/24

– Die Abgeordneten sind längst in Gedanken bei der nächsten Bundestagswahl. Nun steht fest, nach welchen Regeln das neue Parlament besetzt wird. 296 – #09/24

– Nach dem Messerangriff in Solingen beklagen Politiker die Tat, versprechen Konsequenzen und präsentieren ein Maßnahmenpaket. Die Ideen sind nicht falsch, aber sie hätten die Tat wohl nicht verhindert. 340 – #10/24

– 560.000 Unternehmer suchen bis Ende 2026 eine Nachfolge, nur einem Drittel gelingt die Weitergabe in der Familie. Die Ampel will dafür eine Lösung finden. 380 – #11/24

– Union und FDP haben wenig Anlass, Gesetzesentwürfe der gescheiterten Ampel noch über die Ziellinie zu bringen. Trotzdem gibt es Vorhaben, die noch beschlossen werden. 420 – #12/24

Bericht aus Brüssel

Detlef Drewes, 2024 steht der Europäischen Union eine tiefgreifende Wende bevor. Alle Führungsposten in den Institutionen der Gemeinschaft werden neu besetzt. Und noch ist nicht erkennbar, wohin die EU dann steuert. 5 – #01/24

– Verwaltungen produzieren Regeln, vor allem die EU-Administration, doch Vorschriften klären und regeln nicht nur, sie behindern auch. Nun muss Brüssel gegensteuern. Im eigenen Interesse. 45 – #02/24

– Ursula von der Leyen setzt im Europawahlkampf auf das Thema Verteidigung. Nur Augenwischerei? 85 – #03/24

– In der Strafverfolgung und der Rechtsetzung tut sich die Europäische Union immer noch schwer, gemeinsam zu handeln. Nun ist zumindest ein kleiner Durchbruch gelungen. 129 – #04/24

– Europa steht vor der Wahl: Dabei geht es um mehr als Mandate, Posten und politische Gewichtungen. 169 – #05/24

– Die Europäische Union pumpt milliardenschwere Militärhilfen in die Ukraine. Auf der Suche nach dem Geld hat Brüssel aber einen gewagten Schritt beschlossen. 213 – #06/24

– Nach den Europawahlen bemüht sich die EU nach Kräften, ein Machtvakuum zu vermeiden. Doch genau das droht in den nächsten Monaten. 253 – #07-08/24

– Zu den regelmäßig wiederkehrenden Streitthemen bei der EU gehört das Thema bessere Rechtsetzung. Wie schwer das in der Realität sein kann, zeigt ein Krach über den Döner. 297 – #09/24

– Dem zweiten Team von EU-Präsidentin Ursula von der Leyen kommt eine Schlüsselrolle für die Zukunft der Gemeinschaft zu. Doch hat Brüssel die Zeichen der Zeit richtig verstanden? 341 – #10/24

– Streit zwischen den EU-Staaten gehört dazu, wenn sich 27 Staaten politisch auf einen Kurs einigen wollen. Doch beim Thema Migration geht das Zerwürfnis tiefer als je zuvor. 381 – #11/24

– Die Angst vor einem regelrechten Handelskrieg mit den USA unter dem früheren und künftigen US-Präsidenten Donald Trump lähmt die EU. 421 – #12/24

Themen des Monats

Titelthema: Länder schalten Ampel auf rot, Der Bundesrat hat zwei zentrale Justizgesetze der Ampel-Koalition gestoppt. Nun soll der Vermittlungsausschuss den Konflikt zwischen Bundestag und Bundesrat entschärfen. Von Sven Rebehn 6 – #01/24

Polens Rechtsstaat vor dem Neustart, Nach acht Jahren ständiger Angriffe auf die Unabhängigkeit der Justiz mit Hetzkampagnen und Disziplinarmaßnahmen braucht es einen tiefgreifenden Umbau. Doch der wird schwierig. Von Dorota Zabłudowska 8 – #01/24

Reformen für Polen nur mit Brüssel, Donald Tusk ist neuer Ministerpräsident Polens. Es ist die Gelegenheit, das Land nach acht Jahren des rechtsstaatswidrigen Justizumbaus zurück zu den Standards der EU zu führen. Von David McAllister 10 – #01/24

Spaniens Justiz wird frontal angegriffen, Um sich die Stimmen der katalanischen Separatisten für seine Wiederwahl zu sichern, hat sich Spaniens Ministerpräsident, der Sozialist Pedro Sánchez, auf populistische Angriffe auf die Justiz eingelassen. Von Martin Dahms 12 – #01/24

Justizminister auf der Anklagebank, Der französische Justizminister Éric Dupond-Moretti musste sich vor dem Gerichtshof der Republik wegen illegaler Interessenwahrnehmung verantworten und kam mit einem blauen Auge davon. Von Ralph Neumann 14 – #01/24

Zeugnisse für Italiens Richter?, Ein Vorschlag zur Bewertung von Richtern hat in Italien für großes Aufsehen gesorgt. Insbesondere sollen detaillierte Zeugnisse über die Qualität der von den Richtern geleisteten Arbeit eingeführt werden. Von Andrea De Petris 16 – #01/24

Schweizer Strafjustiz geht die Luft aus, In vielen Schweizer Kantonen kommt die Strafverfolgung an eine Belastungsgrenze. Verfahren dauern mitunter Jahre. „Die Situation ist gravierend“, sagen Staatsanwälte und Verteidiger. Von Daniel Gerny 18 – #01/24

Mehraufwand ohne Ausgleich, Vor einem Jahr ist das Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts in Kraft getreten. Nach zwölf Monaten fällt die Bilanz aus Sicht der Betreuungsgerichte gemischt aus – wenig Licht, viel Schatten. Von Sebastian Wußler 20 – #01/24

Titelthema: So viele Fluggastklagen wie noch nie, Mit der Reisefreude ist 2023 auch die Zahl der Entschädigungsklagen wegen verspäteter oder stornierter Flugreisen sprunghaft gestiegen. Viele Amtsgerichte ächzen unter einer neuen Welle von Fluggastverfahren. Von Sven Rebehn 46 – #02/24

Die schlechteste Reformoption, Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will das Fahren ohne Fahrschein entkriminalisieren – und zur Ordnungswidrigkeit machen. Es wäre die schlechteste aller Reformoptionen. Von Sven Rebehn 48 – #02/24

Justiz als Rückgrat der Demokratie, 2024 wird für die Demokratien weltweit ein entscheidendes Jahr: Es geht um die Frage, ob Rechtspopulismus und -extremismus unsere Demokratien weiter aushöhlen. Von Katharina Dröge 50 – #02/24

Israel: Grundsatzurteil im Kriegszustand, Das Jahr hat innenpolitisch in Israel mit einem Paukenschlag begonnen: Das Oberste Gericht hat mit einer knappen Mehrheit ein Kernelement der umstrittenen Justizreform gekippt. Von Johannes Sosada 52 – #02/24

Ungarn blendet mit kosmetischen Korrekturen, Da eine unabhängige Justiz nicht im Interesse der ungarischen Regierung ist, sucht sie immer neue Wege, um die von der EU eingeforderten Reformen zu umgehen. Von Attila Vincze 54 – #02/24

Titelthema: Gespräche über Schutz der Justiz stocken, Die Bundesländer wollen das Bundesverfassungsgericht besser gegen eine Einflussnahme demokratiefeindlicher Kräfte absichern. Doch auf Bundesebene stocken die Gespräche. Von Sven Rebehn 86 – #03/24

Titelthema: Demokratie vor Extremisten schützen, Der Rechtsextremismus ist die größte Bedrohung für die Demokratie. Allzu lange wurde er verharmlost – mittlerweile besteht die konkrete Gefahr, dass Rechtsextreme den Kern unseres Rechtsstaats beschädigen könnten. Von Rolf Mützenich 88 – #03/24

Besoldung nach Kassenlage?, In immer mehr Bundesländern brodelt es in der Justiz, weil die Besoldung der Richterinnen und Staatsanwälte deutlich hinter eine amtsangemessene Alimentation zurückfällt. Von Sven Rebehn 90 – #03/24

Trump und das Recht des Stärkeren, Allein die Kandidatur von Donald Trump als US-Präsident setzt den Rechtsstaat in den Vereinigten Staaten schon stark unter Druck. Von Knut Dethlefsen 92 – #03/24

„Nur ja heißt ja“, Mit der Richtlinie zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt werden endlich europäische Mindeststandards in Prävention, Bekämpfung und Strafverfolgung unterschiedlicher Formen von Gewalt gegen Frauen erlassen. Der Widerstand einiger Mitgliedstaaten hat aber eine weitergehende Lösung verhindert. Von Maria Noichl 94 – #03/24

Titelthema: Digitalisierung aus Sicht der Praxis, Eine breit angelegte Umfrage in der Praxis fragt danach, wie es beim Umstieg auf den elektronischen Rechtsverkehr und die E-Akte läuft. Das Ergebnis fällt durchwachsen aus, die Realität bleibt hinter der politischen Rhetorik zurück. Von Sven Rebehn 130 – #04/24

Cannabisgesetz seit 1. April in Kraft, Der Bundesrat hat das Cannabisgesetz gebilligt. Viele Regierungschefs hatten dabei die Faust in der Tasche, doch die Loyalität zur Ampel überwog alle Bedenken. Von Sven Rebehn 132 – #04/24

Rechtsstaatliche Rückschläge, Die Auflösung der Sonderstaatsanwaltschaft und die Umsetzung einer Strafrechtsreform im Eilverfahren werfen in der Slowakei Fragen über die Zukunft der Korruptionsbekämpfung auf. Von Jan Sommerfeld 134 – #04/24

Urheberrecht und KI, Das Urheberrecht hat sich zum zentralen Regulierungsrecht der Digitalgesellschaft gemausert. Das gilt vor allem rund um Systeme generativer Künstlicher Intelligenz (KI). Von Franz Hofmann 136 – #04/24

Rechtsstaat verteidigen ohne Schnellschüsse, Die freiheitliche demokratische Grundordnung und der Rechtsstaat sind in Deutschland fest verwurzelt. Gleichwohl müssen sie ständig verteidigt und weiterentwickelt werden. Von Überreaktionen und Schnellschüssen ist jedoch abzuraten. Von Christian Dürr 138 – #04/24

Titelthema: Videoverhandlungen: Es geht doch!, Die Ampel-Koalition überarbeitet ihre Pläne: Nach Kritik des Richterbundes und einstimmiger Ablehnung der Länder hat eine Arbeitsgruppe für den Vermittlungsausschuss nun einen praxistauglichen Kompromiss für mehr Video-Verhandlungen in Zivilsachen gefunden. Von Sven Rebehn 170 – #05/24

Immer mehr offene Strafverfahren, Die Verfahrensflut bei den Staatsanwaltschaften steigt weiter an. Zum Stichtag 31. Dezember 2023 melden die Ermittlungsbehörden bundesweit mehr als 900.000 offene Verfahren. Von Sven Rebehn 172 – #05/24

Zwei Reformmodelle für Weisungsrecht, Die Justizministerkonferenz diskutiert über gerechtere Strafrahmen sowie über engere Grenzen für ministerielle Weisungen an Staatsanwälte. Zwei Modelle dafür liegen auf dem Tisch. Von Sven Rebehn 174 – #05/24

Nur wer sich ändert, bleibt sich treu, Seit etwa 34 Jahren gilt die Verfassung für das vereinigte Deutschland. Friedliche Revolution und Vereinigung haben das Grundgesetz verändert. Ein Blick auf erfüllte und unerfüllte Hoffnungen. Von Katrin Göring-Eckardt 176 – #05/24

Datenschutz als Täterschutz?, Seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung mussten rund 29.500 Ermittlungsverfahren im Bereich von Kinderpornografie und Kindesmissbrauch eingestellt werden. Von Christian Heinz 180 – #05/24

Psychologischer Eignungstest für Richter, Die italienische Regierung hat die Einführung von psychologischen Tests zur Beurteilung der beruflichen Eignung von Richtern und Staatsanwälten angeordnet. Diese reagieren mit heftiger Kritik. Von Andrea De Petris 182 – #05/24

Titelthema: Rechtsstaat wehrhafter machen, Die Justizminister der Länder wollen den Rechtsstaat wehrhafter aufstellen. Neben einer besseren Absicherung des Bundesverfassungsgerichts dringen die Länder auf eine Neuauflage des Bund-Länder-Rechtsstaatspakts, für den die Ampel-Koalition bislang kein Geld bereitstellen will. Von Sven Rebehn 214 – #06/24

Reparaturgesetze in Polen stocken, Seit der Bildung der neuen Regierung in Polen sind fast sechs Monate vergangen. Seinerzeit hat sich auch die Justiz Polens auf den Weg gemacht, die autokratische Ära zu verlassen. Was ist bis heute geschehen? Von Dorota Zabłudowska 218 – #06/24

Zivilprozess 2.0, Nicht weniger als den „Zivilprozess der Zukunft“ soll eine etwa 30-köpfige Reformkommission mit Vertretern aus der Justiz, der Anwaltschaft, der Rechtswissenschaft und aus den Justizministerien von Bund und Ländern in den nächsten sechs Monaten entwerfen. Vorschläge dafür liegen seit Längerem auf dem Tisch. Von Sven Rebehn 220 – #06/24

Digitales Strafrecht entwickeln, Wir stehen am Beginn eines neuen Zeitalters. Generative Künstliche Intelligenz und das Metaverse haben die Kraft, die Gesellschaft grundlegend zu verändern. Leider sind Straftäter mit die Ersten, die neue technische Möglichkeiten nutzen. Von Georg Eisenreich 222 – #06/24

Die nächste Klagewelle?, Drohen Massenverfahren wie beim Dieselskandal? Viele Sportwetter könnten ihr verlorenes Geld zurückfordern. Von Marcus Jung 224 – #06/24

Titelthema: Der Respekt schwindet, Angriffe und Bedrohungen gegen Politiker, Polizisten und Rettungskräfte häufen sich. Eine Umfrage der Richterzeitung kommt zu dem Ergebnis, dass auch Gerichtsvollzieherinnen und Justizwachtmeister, Richterinnen und Staatsanwälte sich immer wieder Beleidigungen und Bedrohungen ausgesetzt sehen. Von Sven Rebehn 254 – #07-08/24

EU-Justizbarometer: Gemischte Bilanz, Das Justizbarometer der EU-Kommission zeigt: Die Bürger haben Vertrauen in die Unabhängigkeit der deutschen Justiz. Der Blick ins Detail ist aber teilweise ernüchternd. Von Ingo Werner 256 – #07-08/24

Niederländische Justiz unter Druck, Der Koalitionsvertrag der ersten niederländischen Regierung unter Führung einer rechtspopulistischen Partei deutet auf Konfliktpotenzial mit der Justiz und der EU hin. Von Jurjen van de Pol 258 – #07-08/24

Alle Macht dem Volk, Mexikos linke Regierung will alle Richter der Bundesgerichtsbarkeit vom Volk wählen lassen. Ist das der Weg zur politischen Kontrolle der Justiz? Von Klaus Ehringfeld 260 – #07-08/24

Richter in eigener Sache, Am Supreme Court der USA entscheiden die Richter in eigener Sache, wenn es um eine mögliche Befangenheit geht. Von Ralph Neumann 262 – #07-08/24

Ampel will Amtsgerichte stärken, Mit erweiterten Zuständigkeiten der Amtsgerichte in Zivilsachen will die Bundesregierung die Justiz in der Fläche stärken. Das soll sicherstellen, dass die Bürger weiter ortsnah Rechtsschutz finden. Von Sven Rebehn 264 – #07-08/24

Schnellere Gerichtsverfahren?, Die Justizministerkonferenz dringt auf eine Beschleunigung verwaltungsgerichtlicher Verfahren. Das Bundesjustizministerium greift einen Teil der Vorschläge der Länder nun auf. Mit Gesetzesänderungen ist es allerdings nicht getan. Von Robert Seegmüller 266 – #07-08/24

Titelthema: Rechtsprechung in Zeiten des Kriegs, Es ist rund zweieinhalb Jahre her, dass Russland die Ukraine überfallen und mit einem brutalen Angriffskrieg überzogen hat. Wie gelingt Rechtspflege in Kriegszeiten? Ein Erfahrungsbericht aus der Ukraine. Von Yaroslav Levyk 298 – #09/24

Im Dickicht der Bürokratie, Das seit 1. April geltende Cannabisgesetz erweist sich als das erwartete Bürokratiemonster. Die Staatsanwaltschaften haben wegen einer Amnestieregelung bereits mehr als eine Viertelmillion Akten nochmals überprüfen müssen. Von Sven Rebehn 302 – #09/24

Weltrichterbund dringt auf Freilassung Arslans, Die Internationale Richtervereinigung und zahlreiche ihrer Mitglieder setzen sich für eine vorzeitige Haftentlassung des vormaligen Präsidenten der verbotenen Union der türkischen Richter und Staatsanwälte, Murat Arslan, ein. Von Duro Sessa 304 – #09/24

Eine moderatere Islamische Republik?, Iran hat seit Ende Juli einen neuen Präsidenten. Wohin steuert er die Islamische Republik? Von Bardia Razavi 306 – #09/24

Italiens gefährliche Demokratie-Reform?, Im Juni hat der italienische Senat einen Gesetzentwurf für eine Verfassungsreform gebilligt, die einen direkt gewählten Premierminister vorsieht. Beobachter sprechen von einer für die republikanische Tradition des Landes gefährlichen Reform. Von Andrea De Petris 308 – #09/24

Justiz und Staatsschutz liegen über Kreuz, Gleich in mehreren Spionageverfahren kamen Österreichs Justiz und der Staatsschutz zu unterschiedlichen Einschätzungen. Die lasche Gesetzeslage erschwert die Ermittlungen. Von Daniel Bischof 310 – #09/24

Titelthema: Strafverfolgung nach Kassenlage?, Die Staatsanwaltschaften entwickeln sich immer mehr zum Flaschenhals bei der Kriminalitätsbekämpfung. Während die Eingangszahlen der Ermittler auf ein Rekordhoch von mehr als 5,5 Millionen Fällen gestiegen sind, fehlt es zunehmend an Personal. Von Sven Rebehn 342 – #10/24

Titelthema: „Eine Katastrophe für den Rechtsstaat“, Für den Kampf gegen Wirtschaftskriminalität bräuchte es den vollen Einsatz des Rechtsstaats, den die Politik gerne verspricht. Tatsächlich ist schlicht zu wenig Personal im Einsatz. Im Bereich der Wirtschaftskriminalität ist die Personalnot oft sogar noch größer als in anderen Bereichen. Das ist eine Katastrophe für den Rechtsstaat. Von Anne Brorhilker 344 – #10/24

Schein-Verfassungsmäßigkeit der Besoldung, Das Bundesverfassungsgericht zeigt immer wieder strukturelle Besoldungsdefizite auf. Doch die Beseitigung ist kostspielig. Die kreativen Lösungen der Gesetzgeber wahren nur den Schein von Verfassungstreue. Das betrifft auch den Bund. Von Andreas Stadler 346 – #10/24

Schnellerer Zugang zum Recht, Online-Verfahren sollen den Zugang zu den Zivilgerichten vereinfachen. Der Austausch der Parteien soll durch eine digitale Kommunikationsplattform besser strukturiert und beschleunigt werden. Von Christopher Sachse 348 – #10/24

Hass und Hetze die Stirn bieten, Zur Verfolgung von Hass und Hetze gegen Amts- und Mandatsträger hat die Generalstaatsanwaltschaft Brandenburg am 22. Mai dieses Jahres das Online-Meldeportal Hasskriminalität gestartet. Ein erster Erfahrungsbericht. Von Jana Behrendt 350 – #10/24

Arbeiten in der Justiz: eine Utopie, KI-Assistenten sind bereits Bestandteil des justiziellen Arbeitsalltags. Doch das ist erst der Anfang: In den kommenden Jahrzehnten könnten innovative Technologien, virtuelle Realitäten und neue (Raum-)Konzepte die Arbeitsumgebung und die Arbeitsweise disruptiv verändern. Von Charlotte Rau und Christine Schröder 352 – #10/24

Titelthema: „Die Verrohung nimmt zu“, Eine effektivere Bekämpfung von Hass und Hetze im Netz steht im Mittelpunkt der Justizministerkonferenz, die Ende November stattfindet. Auch das umstrittene Sicherheitspaket der Ampel wird Thema sein. Von Sven Rebehn 382 – #11/24

Kein großer Wurf, Ende September hat der Bundestag das Gesetz zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof beschlossen. Das Gesetz wird jedoch nur zu einer vergleichsweise geringen Entlastung der Ziviljustiz führen. Von Matthias Engelhardt 384 – #11/24

Widerstand gegen Kahlschlag, Die schlechten Nachrichten aus der Justiz reißen nicht ab: Während eine zu dünne Personaldecke vor allem der Staatsanwaltschaften in immer mehr Bundesländern Strafverfolgungslücken reißt, sorgt die Landesregierung Schleswig-Holsteins jetzt mit Plänen für einen Kahlschlag bei den Gerichtsstandorten für Empörung. Von Sven Rebehn 386 – #11/24

Schutzschild der Demokratie, In einem interfraktionellen Gesetzentwurf planen die Koalitionsfraktionen und die Unionsfraktion eine Grundgesetzänderung zum Schutz der Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts. Von Dirk Wiese 388 – #11/24

Justizreform in Rumänien – alles gut?, Ende 2022 wurden die Justizgesetze in Rumänien novelliert. Die Justiz genießt zwar formell eine starke Unabhängigkeit – es gibt jedoch innere Ungleichgewichte. Von Liviu Zidaru 390 – #11/24

Titelthema: Neustart nach Ampel-Ausfall, Das Ende der zuletzt dysfunktionalen Ampel-Koalition eröffnet die Chance zum Neustart. Die DRiZ bilanziert und blickt voraus. Von Sven Rebehn 422 – #12/24

Blockade rasch lösen, Die Debatte über eine gesetzliche Mindestspeicherfrist für IP-Daten hat wieder Fahrt aufgenommen. Aus Sicht der Justizpraxis braucht es hier einen neuen Anlauf. Von Oliver Piechaczek 426 – #12/24

Entschlossen gegen Antisemitismus, Mehr als ein Jahr nach dem Überfall der Hamas auf Israel und trotz des Bruchs der Ampel-Koalition hat der Bundestag im November noch eine lange vorbereitete Resolution gegen Antisemitismus verabschiedet. Von Sven Rebehn 428 – #12/24

Abschied von der Justiz, Warum verlassen Richter und Staatsanwälte die Justiz auf eigenen Wunsch vor Erreichen der Altersgrenze? Was sind ihre Gründe: Hoher Erledigungsdruck, fehlende Wertschätzung, zu geringe Entlohnung? Die DRiZ hat nachgefragt. Von Christine Schröder, Ingo Werner und Sebastian Wußler 430 – #12/24

Trumps Wahlsieg und die Folgen, Donald Trump wird seine Präsidentschaft im Unterschied zu 2017 besser vorbereitet antreten und seine Agenda rücksichtloser durchsetzen. Für die Rechtsstaatlichkeit in den USA verheißt das nichts Gutes. Von Florian Böller 434 – #12/24

Gemischte Zwischenbilanz, Vor acht Jahren hat Kolumbien den Friedensvertrag mit den FARC-Rebellen unterzeichnet. Eine Sondergerichtsbarkeit ist bemüht, die Gräuel des Bürgerkriegs aufzuarbeiten. Eine Delegation des Richterbunds hat sich jetzt über das bislang Erreichte informiert. Von Hartmut Rank 436 – #12/24

Pro & Contra

Pro

Titelthema: Flexibler, effizienter, kostengünstiger, Der Einsatz von Videokonferenztechnik soll nicht gesetzlicher Regelfall werden. Digitalisierung soll aber auch nicht an fehlenden gesetzlichen Regelungen scheitern. Von Till Steffen 22 – #01/24

Bürokratie abbauen, Vertrauen aufbauen, Nur ein Staat, der sich nicht durch immer neue Regeln selbst fesselt, kann effizient handeln und auf Krisen reagieren. Von Benjamin Strasser 56 – #02/24

Verantwortung in Gemeinschaft übernehmen, Die Gesetzesinitiative zur Verantwortungsgemeinschaft ist modern, fortschrittlich, interessengerecht und weit weniger revolutionär als manche Debattenbeiträge glauben machen. Von Helge Limburg 96 – #03/24

Überfällige Rechtsgrundlage für V-Leute, Der Gesetzentwurf zum Einsatz von Vertrauenspersonen enthält endlich qualitative Mindeststandards für ihre Auswahl und stellt Regeln zum Umgang mit den durch sie erlangten Informationen auf. Von Konstantin Kuhle 140 – #04/24

Menschenwürde gebietet Änderungen, Der Schutz und die Achtung der Menschenwürde gebieten es, dass Frauen in den ersten zwölf Wochen ihrer Schwangerschaft eigenverantwortlich und legal über einen Abbruch entscheiden können. Von Katja Meier 184 – #05/24

Speicherung von IP-Adressen ermöglichen, Der EuGH geht mit der Zeit. Er hat den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu einem Quantensprung in der Strafverfolgung eröffnet. Diese Chance dürfen wir nicht verspielen. Von Roman Poseck 226 – #06/24

Gegen Elementarschäden versichern, Der Klimawandel ist längst da. Mit dem Ergebnis, dass Extremwetter sich häufen. Deshalb braucht es eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden. Von Anke Rehlinger 268 – #07-08/24

Zurückweisungen sind rechtmäßig, Dem Schengener Grenzkodex zufolge sind Grenzkontrollen unter bestimmten Voraussetzungen zulässig und damit auch eine Einreiseverweigerung an der Grenze. Von Peter M. Huber 354 – #10/24

Zielgenaue Bürokratie-Entlastung, Die deutsche Wirtschaft erstickt an Bürokratie. Dem steten Aufbau folgt nun der stete Abbau. Von Benjamin Strasser 392 – #11/24

Contra

Titelthema: An den Problemen vorbei, Im Vermittlungsverfahren muss die Ampel-Koalition zur Vernunft kommen. Überschießende Neuregelungen, die ein tiefes Misstrauen gegenüber der Richterschaft offenbaren, braucht es nicht. Von Martin Plum 23 – #01/24

Viel versprochen, wenig gehalten, Die Pläne der Bundesregierung zum Bürokratieabbau sind enttäuschend und bleiben weit hinter den versprochenen Entlastungen zurück. Von Holger Schwannecke 57 – #02/24

Überflüssig und verantwortungslos, Das Vorhaben der Ampel ist überflüssig und verantwortungslos. Das Ergebnis wäre eine beliebige Verantwortungslosigkeitsgemeinschaft, die niemand braucht. Von Andrea Lindholz 97 – #03/24

Gesetzentwurf schießt über das Ziel hinaus, Bei der Bekämpfung organisierter Kriminalität und des Terrorismus kommt es darauf an, in auf Abschottung und Konspiration angelegte Strukturen der Täter vordringen zu können. Von Sebastian Fiedler 141 – #04/24

Konflikte nicht neu entfachen, Es besteht keine Notwendigkeit für Änderungen im Abtreibungsrecht. Nach den Zahlen der vergangenen Jahre gibt es faktisch keine strafrechtlichen Verurteilungen in diesem Bereich. Von Silvia Breher 185 – #05/24

IP-Adressen-Speicherung nicht notwendig, Die Sicherheitsbehörden verfügen über umfangreiche Befugnisse zur Strafverfolgung. In der Regel gelingt es auch ohne anlasslose IP-Adressen-Speicherung, die Täter zu fassen. Von Stephan Thomae 227 – #06/24

Mehr Vorsorge statt Versicherungspflicht, Debatten, die eine verpflichtende Elementarschadenversicherung zum Allheilmittel stilisieren, helfen nicht weiter und verhindern vor allem keinen einzigen Schaden. Von Otto Fricke 269 – #07-08/24

Rechtswidrige Grenzkontrollen beenden, Rechtmäßige Zurückweisungen an einer Binnengrenze setzen rechtmäßige Grenzkontrollen voraus. Solche Kontrollen sind die Ausnahme, die Gründe dafür sind derzeit nicht gegeben. Von Constantin Hruschka 355 – #10/24

Bürokratieabbau kommt nicht voran, Alle reden von Bürokratieabbau – doch er kommt nicht voran. Im Gegenteil, der Begriff mutiert zum Aliud für Staatsversagen. Von Steffen Kampeter 393 – #11/24

Gastkommentar

Recht richtig formulieren!, In den Medien gibt es zu viele Fehler beim Formulieren rechtlicher Begriffe und Abläufe. Von Frank Bräutigam 24 – #01/24

Streitbare Demokratie, Die beeindruckenden Demonstrationen für die Demokratie erinnern daran, dass unsere freiheitliche Grundordnung sich nicht von selbst versteht. Von Reinhard Müller 58 – #02/24

Justiz im Offline-Modus, Sitzungspolizeiliche Verfügungen sollen für die Aufrechterhaltung der Ordnung während der Verhandlung sorgen. Doch manche Formulierung darin scheint es nur zu geben, weil es sie schon immer gab. Von Kolja Schwartz 98 – #03/24

Sexarbeit gleich Zwangsarbeit?, Im Bundestag wird über ein Verbot der Prostitution diskutiert. Die Befürworter argumentieren, dass fast alle Sexarbeiterinnen „unfreiwillig“ tätig sind. Das ist ein ideologisches Zerrbild. Von Christian Rath 142 – #04/24

Das Friedensgebot im Grundgesetz, Das Friedensgebot steht zwar markant in der Präambel des Grundgesetzes. Aber selbst die großen juristischen Kommentarwerke wissen dazu nicht viel zu sagen. Von Heribert Prantl 186 – #05/24

Demokratie demokratisch schützen, Die Vorstellung, die Auseinandersetzung mit der AfD lasse sich an die Justiz auslagern, ist eine Entlastungsfantasie. Der Kampf um die Demokratie muss mit demokratischen Mitteln geführt werden, nicht mit juristischen. Von Heinrich Wefing 228 – #06/24

Racial Profiling stoppen!, Einige Verwaltungsgerichte haben schon klargestellt, dass polizeiliche Maßnahmen aufgrund verdachtsunabhängiger Auswahlkriterien rechtswidrig sind. Es wird Zeit, dass auch die europäische Rechtsprechung dazu in der Praxis stärker berücksichtigt wird. Von Ronen Steinke 270 – #07-08/24

Es darf keinen Schlussstrich geben, Das Kapitel der späten Prozesse gegen ehemalige KZ-Mitarbeiter wegen Beihilfe zum massenhaften Mord in der NS-Zeit wird in absehbarer Zeit enden. Wie kann Aufarbeitung weitergehen, wenn es keine Täter mehr gibt? Von Samuel Kirsch 312 – #09/24

Mikrokosmos an der Grenze, Die Justiz genießt großes Vertrauen. Doch Vertrauen ist schneller verloren als aufgebaut. Ein Personalstreit in Nordrhein-Westfalen wirft derzeit ein Schlaglicht. Von Philip Raillon 356 – #10/24

Wer die Demokratie bedroht, Der Eklat bei der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags hat der Forderung nach einem Verbot der AfD neue Nahrung gegeben. Zu Unrecht. Von Christian Rath 394 – #11/24

Nicht wie die RAF, aber trotzdem brandgefährlich, Die Angeklagten in den Reichsbürgerprozessen wirken nur auf den ersten Blick skurril – je weniger ernst man sie nimmt, desto größere Spielräume bekommen militante Demokratiefeinde. Von Annette Ramelsberger 440 – #12/24

Zwischenruf

Verharmlosung einer Droge, Die Bundesregierung hat angekündigt, eine kontrollierte Abgabe von Cannabis zu ermöglichen. Die Kritik daran wird immer lauter. Von Klaus Reinhardt 25 – #01/24

Resilienz der Gesellschaft, Die Demonstrationen gegen Rechtsextremismus sind ermutigend. Hinzukommen müssen aber auch ein anderer Politikstil und ein deutlicheres Bekenntnis aller zu unserer freiheitlichen Grundordnung im Alltag. Von Stephan J. Kramer 59 – #02/24

Kräfte mobilisieren, Instrumente schärfen, Das rechtsextreme Bedrohungspotential treibt viele Menschen um. Unsere wehrhafte Demokratie ist gefordert – sie muss ihre Kräfte jetzt mobilisieren. Von Nancy Faeser 99 – #03/24

Justiz-Ressourcen besser einsetzen, Der Gesetzentwurf zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof hat Potenzial. Zur effizienteren Bewältigung von Massenklagen bedarf es aber einer im gerichtlichen Ermessen stehenden Aussetzungsmöglichkeit bis zur Leitentscheidung. Von Andreas Singer 143 – #04/24

Mehr Kraft für die Gleichbehandlung, Das Antidiskriminierungsrecht leidet an einer spezifischen Durchsetzungsschwäche. Die Einführung eines Verbandsklagerechts würde zu einem verbesserten Rechtsschutz führen. Von Anna Gallina 187 – #05/24

Justiz mit Augenmaß sichern, Verfassungsrechtliche Regelungen zur Sicherung der Unabhängigkeit von Gerichten müssen ihre Funktion erfüllen, ohne dabei dem einfachen Gesetzgeber den Spielraum zu nehmen. Von Robert Seegmüller 229 – #06/24

Deutschlands „Abschiebungsrealismus“, Kann es in Deutschland gelingen, Migration besser zu steuern und das Vollzugsdefizit beim Thema Abschiebungen zu verringern – ohne an rechtsstaatlichen Standards zu rütteln? Von Gerald Knaus 271 – #07-08/24

Reform ja, Revolution nein, Die Justizminister der Länder sind sich einig: In der Juristenausbildung besteht kein „grundlegender Reformbedarf“ – für viele ein Affront. Allerdings sind beide Ansichten miteinander vereinbar. Von Helge Limburg 313 – #09/24

Flächendeckende Einlasskontrollen, Es wäre von Vorteil, Sicherheitskontrollen bundesweit an allen Gerichten und Staatsanwaltschaften einzuführen, um die Sicherheit von Mitarbeitern, Verfahrensbeteiligten und Publikum durchgehend zu gewährleisten. Von Alldo Hertramph 357 – #10/24

Vertrauen schwer erschüttert, Die Ampel hat ein Gesetz zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung vorgelegt. Es dürfte das Vertrauen in den Dienstherrn erneut erschüttern. Von Ulrich Silberbach 395 – #11/24

Kommunen unter Druck, Obwohl jede staatliche Ebene fast schon durchgängig über Finanzsorgen klagt, ist es bei den Kommunen derzeit besonders ernst. Von Achim Brötel 441 – #12/24

Aufsätze

Titelthema: Plädoyer für ein „digitales Vorverfahren“, Nach dem Willen des Gesetzgebers sollen mündliche Verhandlungen im Zivilprozess vermehrt in Form der Videokonferenz stattfinden. Für das damit verfolgte Ziel, das Gerichtsverfahren „bürgerfreundlicher, ressourcenschonender und effektiver“ zu machen, bieten sich jedoch bessere Wege an. Von Reinhard Greger 26 – #01/24

Reform des Völkerstrafrechts überfällig, Der Regierungsentwurf zur Reform des Völkerstrafrechts setzt überfällige Reformen um, schweigt aber zum zentralen Grundsatz der funktionalen Immunität. Die insoweit hier vorgeschlagene Regelung sollte im Gesetzgebungsverfahren ergänzt werden. Von Kai Ambos 30 – #01/24

Völkermordvorwurf gegen Israel, Am 12. Januar 1951 trat die UN-Völkermordkonvention in Kraft. 73 Jahre später verteidigt sich Israel vor dem Internationalen Gerichtshof unter anderem gegen den Vorwurf des Völkermords. Inzwischen hat das Gericht vorsorgliche Maßnahmen angeordnet. Eine erste Bewertung. Von Christoph Safferling 60 – #02/24

Polen und der Konflikt mit dem EuGH, Die Auseinandersetzung des polnischen Verfassungsgerichts mit der EU war äußerst kompliziert. Ein Blick in die Vergangenheit macht diese Entwicklung deutlich und lässt hoffen, dass der Regierungswechsel in Polen zu einer Abkehr dessen führt. Von Narin Nosrati 64 – #02/24

Keine Zeiterfassung für richterlichen Dienst, Der Zeiterfassungsbeschluss des Bundesarbeitsgerichts hat die Frage aufgebracht, ob auch für Richter eine Verpflichtung zur Erfassung von deren Arbeitszeit besteht. Von Frank Bayreuther 68 – #02/24

E-Akte in Bayern: Baustellen bleiben, Nach dem Start der Pilotierung für Zivilverfahren im Jahr 2016 ist die Regeleinführung der E-Akte in Zivil- und Familienverfahren an den bayerischen Gerichten abgeschlossen. Die Technik hat noch Luft nach oben. Von Gerhard Stockert 70 – #02/24

Licht und Schatten in Mecklenburg-Vorpommern, Der Einführungsgrad der Elektronischen Akte in Mecklenburg-Vorpommern lässt sich sehen, doch die Belastungen vor Ort sind hoch. Von Sebastian Waßmann 72 – #02/24

Besoldungsgesetze auf dem Prüfstand, Im Mai 2020 hat das Bundesverfassungsgericht ein weiteres Sicherungsnetz für die Besoldung gespannt – den Mindestabstand zur Grundsicherung. Inzwischen haben die Besoldungsgesetzgeber reagiert und versuchen, mit Familienleistungen nachzusteuern. Ein falscher Weg. Von Andreas Stadler 100 – #03/24

Das Völkerrecht der bewaffneten Konflikte, Der durch den grausamen Angriff der Hamas neu entfachte bewaffnete Konflikt zwischen Hamas und Israel hat unermessliches Leid in Israel und unter der palästinensischen Zivilbevölkerung heraufbeschworen. Eine erste völkerrechtliche Analyse des Konflikts. Von Claus Kreß und Rosa-Lena Lauterbach 106 – #03/24

Wohin geht die Reise bei den Insolvenzgerichten?, Stephan Beth und Martin Horstkotte haben in der Septemberausgabe 2023 der Richterzeitung die in Insolvenzkreisen geführte Diskussion über die Ausgestaltung der Gerichtszuständigkeiten in die breite Fachöffentlichkeit getragen. Eine Replik von Peter Laroche und Stephan Deyda 114 – #03/24

Ein erster Leitfaden zum Cannabisgesetz, Die durch das Cannabisgesetz zum 1. April eingeführte Amnestieregelung für sogenannte Cannabis-Altfälle gibt Anlass, die durch die Justiz nunmehr vorzunehmende Prüfung näher darzustellen. Der Beitrag will den jeweiligen Entscheidern eine erste Hilfestellung geben. Von Regina Böhme und Elisabeth Günnewig 144 – #04/24

Gelungenes Beispiel für Mitbestimmung, Die Selbstverwaltung der Justiz ist ein Anliegen der Richterverbände, das in der Politik wenig Unterstützung findet. Die Aktivierung von Mitbestimmungsrechten der Richtervertretungen kann aber auch im bestehenden System gelingen. Das neue Richtergesetz in Bremen zeigt Möglichkeiten auf. Von Andreas Helberg und Benjamin Bünemann 148 – #04/24

Hamas-Geiselnahmen und Völkerstrafrecht, Dem Verbrechen der Geiselnahme kommt im Bereich des internationalen Terrorismus eine besondere Stellung zu. Als die Hamas ihren menschenverachtenden Angriff gegen Israel unternahm, wird es ein Ziel gewesen sein, durch Geiselnahme den israelischen Staat unter Druck zu bringen. Von Eike Fesefeldt 152 – #04/24

Resilienz des Rechtsstaats stärken, Mit dem drohenden Erstarken populistischer Parteien in Deutschland stellt sich nicht nur die Frage nach der Absicherung des Bundesverfassungsgerichts, sondern auch nach der Stärkung der Resilienz der Justiz in den Ländern. Von Anne Sanders 188 – #05/24

Befugnisse der Justizwachtmeister, Wer sich mit den Befugnissen des Justizwachtmeisterdienstes näher befasst, sieht sich zahlreichen Fragen ausgesetzt. Die dazu in den letzten Jahren getroffenen gesetzlichen Regelungen haben daran wenig geändert. Von Tilman Müller und Thomas Stollenwerk 182 – #05/24

Öffentlicher Dienst und Hinweisgeberschutz, Das im vergangenen Jahr in Kraft getretene Hinweisgeberschutzgesetz gilt auch für öffentliche Beschäftigungsgeber. Interne Meldestellen müssen eingerichtet und betrieben werden. Von Martin Petrasch 196 – #05/24

Schöne neue Richterwelt?, Moderne Technik spielte im richterlichen Alltag über eine „Basisausstattung“ hinaus lange Zeit keine große Rolle. Das hat sich durch die Corona-Pandemie und den nahenden Termin für die Einführung der E-Akte geändert. Von Alexander Neumann 198 – #05/24

Verwertbarkeit von Kryptochats, Strafverfolger konnten die Kryptochats der organisierten Kriminalität mitlesen. Der BGH hält diese Daten bei Encrochat für verwertbar und bezeichnete Anom beiläufig als ähnlich. Das Cannabisgesetz, der EuGH und abweichende Instanzentscheidungen haben die Diskussion wieder belebt. Von Leif Schubert 230 – #06/24

Gaza-Konflikt setzt das Recht unter Druck, Die vom Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs gegen hochrangige Führungspersonen der Hamas und der israelischen Regierung beantragten Haftbefehle sind vom Völkerstrafrecht gedeckt. Von Stefanie Bock 234 – #06/24

Yes, we insta!, Gerechtigkeit, Demokratie und Rechtsstaat sind keine Selbstverständlichkeiten. Sie erfordern vielmehr stetigen Einsatz und Schutz. Dazu gehört, die Justiz als Dritte Staatsgewalt erlebbar und sichtbar zu machen, analog und digital. Von Susanne Kirchhoff 236 – #06/24

Resilienz der Justiz stärken, Die Resilienz des Rechtsstaats ist in der politischen Diskussion angekommen. Der Beitrag blickt auf die vorhandenen Sicherungen der Rechtsstaatlichkeit und regt Verbesserungen an. Von Andreas Stadler 272 – #07-08/24

Cannabisgesetz fördert Schwarzmarkt, Mit der Einführung des Cannabisgesetzes verfolgt der Gesetzgeber das Ziel, den illegalen Markt für Cannabis einzudämmen. Ohne deutliche Nachbesserungen am Gesetz wird das kaum gelingen. Von Winfried van der Grinten 278 – #07-08/24

Die Toleranz des Arbeitsrechts, Extremistische sowie politische Äußerungen und Handlungen des Arbeitnehmers in seiner Freizeit werfen schwierige rechtliche Fragen auf. Welche arbeitsrechtlichen Konsequenzen drohen in diesen Fällen? Von Gregor Thüsing, Lena Bleckmann und Tyrrell Blum 282 – #07-08/24

KI-Einsatz an den Verwaltungsgerichten, Niedersachsen arbeitet bei zwei Projekten mit KI-Unterstützung in der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Die Projekte EMIL und TABEA setzen auf große Sprachmodelle. Von Gesine Irskens und Niclas Stock 314 – #09/24

Aufgedrängte Google-Profile, Wer mit Google einen Gerichtsstandort sucht, bekommt in einer Infobox viele ungeprüfte Informationen zu dem gesuchten Standort. Abschalten lässt sich das nicht. Gerichte und Behörden müssen daher damit umgehen – ob sie wollen oder nicht. Von Thilo von Bülow 318 – #09/24

High Tech zur Strafverfolgung nutzen, High Tech Crime lässt sich nur bekämpfen, wenn auch Strafverfolgungsbehörden auf High Tech setzen. Die rasante Entwicklung in den unterschiedlichen Ausprägungen von Künstlicher Intelligenz (KI) bietet Ermittlern neue Möglichkeiten. Diese erfolgreich im Interesse der Bürger zu nutzen, setzt Technikaffinität und Innovationsfreude voraus. Von Thomas Goger 322 – #09/24

Pilotprojekt zum Strafbefehl, Ein Pilotprojekt der Hessischen Strafverteidigervereinigung will eine Evaluation des Strafbefehlsverfahrens, um etwaige Dysfunktionalitäten in der Praxis zu beheben. Von Matthias Jahn und Hannah Müller 324 – #09/24

Justiz Tech gemeinsam forcieren, Während die Einführung der elektronischen Aktenführung als erste Welle der Digitalisierung der Justiz noch läuft, kommt bereits die zweite Welle in Form der Einführung von Künstlicher Intelligenz im Arbeitsalltag der Gerichte und Staatsanwaltschaften an. Von Richard Hu 358 – #10/24

Umgangsverfahren und sexueller Missbrauch, Mütter und Väter berichten von Ohnmachtserfahrungen, wenn sie in Umgangsverfahren Hinweise auf sexuelle Gewalt gegen ihr Kind vorbringen. Eine Studie bringt nun Hinweise für die Rechtspraxis. Von Thomas Meysen, Mareike Paulus, Heinz Kindler, Regine Derr 362 – #10/24

Aufgedrängte Sicherungsverteidiger, In der Praxis ist zu beobachten, dass sich Verteidiger zu Pflichtverteidigern bestellen lassen und sich dann bei der Terminabsprache so lange sperrig zeigen, bis das Gericht zur Verfahrenssicherung einen zweiten Verteidiger bestellt. Ein Leitfaden für die Praxis. Von Thomas Stollenwerk und Britta Baumeister 366 – #10/24

Ukraine als IStGH-Mitglied, Die Ukraine ist nun ordentliches Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH). Das hat Folgen für das ukrainische Rechtssystem. Von Klaus Hoffmann und Christoph Safferling 396 – #11/24

Reallabor für digitalen Zivilprozess, Der Beitrag stellt das erste Reallabor zum Zivilprozess vor und diskutiert das Konzept eines gemeinsamen digitalen Basisdokuments, in dem der Parteivortrag strukturiert werden kann. Von Christoph Althammer, Jens Bauer, Bettina Mielke und Christian Wolff 398 – #11/24

Künstliche Intelligenz im Strafrecht, Ermittlungsbehörden kämpfen mit einer wachsenden Flut digitaler Beweismittel. Die „Rule Based AI“ kann ein Mittel sein, diese Herausforderung zu meistern. Im Zusammenspiel mit Ermittlern werden strafrechtlich relevante Inhalte erkannt und einschlägige Straftatbestände subsumiert. Von Dominik Mardorf und Tilo Wend 402 – #11/24

Zugriff auf das Smartphone regeln, Der Deutsche Juristentag und der Europäische Gerichtshof haben den Grundrechtsschutz beim offenen staatlichen Zugriff auf Smartphones und Laptops Verdächtiger behandelt. Der Gesetzgeber ist gefordert. Von Timo Walter 406 – #11/24

KI-Datentraining als neues Problemfeld, Der Aufschwung generativer KI ist auf umfangreiches Datentraining zurückzuführen, welches überwiegend unter Verwendung urheberrechtlich geschützter Werke erfolgt. Der Blick auf die technologischen und rechtlichen Grundlagen erhellt, dass dabei die Rechte der Urheber verletzt werden. Von Tim W. Dornis und Julia Danevitch 442 – #12/24

Dilemma der Familiengerichte, Mit zunehmender Sorge kann beobachtet werden, wie der Umgang der Familiengerichte mit in Kindschaftssachen vorgetragener Gewalt oder Missbrauch in der breiten Öffentlichkeit rezipiert wird. Von Thomas Krebs 446 – #12/24

Kirchenasyl quo vadis?, Bei der immer größeren Zahl der Organisatoren von Kirchenasyl ist immer weniger gewährleistet, dass die mit dem Staat vereinbarten Verhaltenspflichten eingehalten werden. Von Winfried Kluth 448 – #12/24

Rechtsprechung

VG Düsseldorf, 17.10.2023 – 13 L 1593/23 Konkurrentenstreit um Stelle der OVG-Präsidentin 34 – #01/24

OVG Niedersachsen, 26.6.2023 – 5 LA 119/22 Finanzielle Abgeltung für nicht in Anspruch genommenen Urlaub 74 – #02/24

VG Berlin, 30.11.2023 – 26 K 649/23 Geltendmachung einer Unteralimentation 121 – #03/24

BVerfG, 21.12.2023 – Vz 3/23 Verzögerungsbeschwerde wegen Besoldungsverfahren 136 – #04/24

BVerwG, 12.10.2023 – 2 A 7/22 Wesentliche Verschlechterung einer Regelbeurteilung 158 – #05/24

VGH München, 25.1.2024 – 24 CS 23.1582 Ausschluss vom Richteramt 200 – #06/24

BVerwG, 12.10.2023 – 2 A 7/22 Wesentliche Verschlechterung einer Regelbeurteilung 202 – #06/24

BVerwG, 1.2.2024 – 2 A 1.23 Tatsachenkenntnis des Erstbeurteilers 240 – #07-08/24

BVerwG, 26.3.2024 – 2 VR 10.23 Zeitpunkt der Auswahlentscheidung 242 – #07-08/24

BVerwG, 13.12.2023 – 2 B 8.23 Nebenamt und Beurteilung 286 – #09/24

BVerwG, 11.4.2024 – 2 A 6.23 Verfall von Mehrurlaub 328 – #10/24

VG Bremen, 15.4.2024 – 7 K 72/23 Unfall bei Besorgung eines Geschenkes 330 – #10/24

BVerfG, 7.8.2024 – 2 BvR 418/24 Prüfung zu offensichtlich fragwürdigen Besetzungsumständen 370 – #11/24

VG Augsburg, 18.4.2024 – Au 2 K 22.1324 Zulagen 410 – #12/24

BVerwG, 13.5.2024 – 2 B 4/24 Rehabilitationsmaßnahme 452 – #12/24

OVG Niedersachsen, 22.5.2024 – 5 ME 23/24 Regelbeurteilung 454 – #12/24

Vor 60 Jahren

Januar 1964
Akademie für Richterfortbildung 36 – #01/24

Februar 1964
Rechtsschutzfragen 76 – #02/24

März 1964
Kirche zu NS-Prozessen 120 – #03/24

April 1964
Richter und Justizverwaltung 160 – #04/24

Mai 1964
Verzicht auf die Anklagebank 204 – #05/24

Juni 1964
Besoldung und Rang 244 – #06/24

Juli / August 1964
Justiz und Rechtswirklichkeit 288 – #07-08/24

September 1964
Schulklassen im Gerichtssaal 332 – #09/24

Oktober 1964
Justiz und Rechtswirklichkeit 372 – #10/24

November 1964
Verletzung der Unterhaltspflicht 412 – #11/24

Dezember 1964
Die Rechtsprechende Gewalt 456 – #12/24

Rezensionen

Schutz der Persönlichkeitsrechte 37 – #01/24

Die Rolle der Schöffen 77 – #02/24

Recht und Literatur 121 – #03/24

Digitalisierung und Zivilverfahren 161 – #04/24

Rechter Terrorismus 205 – #05/24

Der Jurist Johann Wolfgang von Goethe 245 – #06/24

Strafverteidigerin in der Opferrolle 289 – #07-08/24

Rational urteilen und entscheiden 333 – #09/24

Islamistischer Terrorismus in Deutschland 373 – #10/24

Kollektives Unrecht 413 – #11/24

Kirchlicher Schmerz 457 – #12/24

Personalnachrichten

38 – #01/24, 70 – #02/24, 122 – #03/24, 162 – #04/24, 205 – #05/24, 246 – #06/24, 290 – #07-08/24, 334 – #09/24, 374 – #10/24, 414 – #11/24, 458 – #12/24

Autorenverzeichnis

Althammer, Christoph/Bauer, Jens/Mielke, Bettina/Wolff, Christian, Reallabor für digitalen Zivilprozess 398 – #11/24

Ambos, Kai, Reform des Völkerstrafrechts überfällig 30 – #01/24

Bauer, Jens/Althammer, Christoph/Mielke, Bettina/Wolff, Christian, Reallabor für digitalen Zivilprozess 398 – #11/24

Baumeister, Britta/Stollenwerk, Thomas, Aufgedrängte Sicherungsverteidiger 366 – #11/24

Bayreuther, Frank, Keine Zeiterfassung für richterlichen Dienst 68 – #02/24

Behrendt, Jana, Hass und Hetze die Stirn bieten 350 – #10/24

Bischof, Daniel, Justiz und Staatsschutz liegen über Kreuz 310 – #09/24

Bleckmann, Lena/Thüsing, Gregor/Blum, Tyrrell, Die Toleranz des Arbeitsrechts 282 – #09/24

Blum, Tyrrell/Thüsing, Gregor/Bleckmann, Lena, Die Toleranz des Arbeitsrechts 282 – #09/24

Bock, Stefanie, Gaza-Konflikt setzt das Recht unter Druck 234 – #06/24

Böhme, Regina/Günnewig, Elisabeth, Ein erster Leitfaden zum Cannabisgesetz 144 – #04/24

Böller, Florian, Trumps Wahlsieg und die Folgen 434 – #12/24

Bräutigam, Frank, Recht richtig formulieren! 24 – #01/24

Breher, Silvia, Konflikte nicht neu entfachen 185 – #05/24

Brorhilker, Anne, Titelthema: „Eine Katastrophe für den Rechtsstaat“ 344 – #10/24

Brötel, Achim, Kommunen unter Druck 441 – #12/24

Bubrowski, Helene, Kein Gehilfe der Ampel 4 – #01/24
– Schöne Worte reichen nicht 44 – #02/24
– Zu groß für ein Verbot? 84 – #03/24
– Kartenzahlung erwünscht 128 – #04/24
– Wer soll die vielen Fälle prüfen? 168 – #05/24
– Internationalen Gerichtshof nicht instrumentalisieren! 212 – #06/24
– Nicht zur Tagesordnung – aber was dann? 252 – #07-08/24
– Karlsruhe hat entschieden – Haben alle gewonnen? 296 – #09/24
– Nur Symbole? Oder mehr als ein Ritual? 340 – #10/24
– Damit Unternehmen in neue Hände gehen 380 – #11/24
– Mit letzter Ampelkraft und fremder Hilfe 420 – #12/24

Bünemann, Benjamin/Helberg, Andreas, Gelungenes Beispiel für Mitbestimmung 148 – #04/24

Dahms, Martin, Spaniens Justiz wird frontal angegriffen 12 – #01/24

Danevitch, Julia/Dornis, Tim W., KI-Datentraining als neues Problemfeld 442 – #12/24

De Petris, Andrea, Zeugnisse für Italiens Richter? 16 – #01/24
– Psychologischer Eignungstest für Richter 182 – #05/24
– Italiens gefährliche Demokratie-Reform? 308 – #09/24

Derr, Regina/Meysen, Thomas/Paulus, Mareike/Kindler, Heinz, Umgangsverfahren und sexueller Missbrauch 362 – #10/24

Dethlefsen, Knut, Trump und das Recht des Stärkeren 92 – #03/24

Deyda, Stephan/Laroche, Peter, Wohin geht die Reise bei den Insolvenzgerichten? 114 – #03/24

Dornis, Tim W./Danevitch, Julia, KI-Datentraining als neues Problemfeld 442 – #12/24

Drewes, Detlef, Europas Albtraum 5 – #01/24
– Im Dschungel der Vorschriften 45 – #02/24
– Die EU rüstet auf 85 – #03/24
– Gemeinsam gegen das Verbrechen 129 – #04/24
– Ein Signal für Brüssel 169 – #05/24
– Ein riskanter Plan aus Brüssel 213 – #06/24
– Kein Brüsseler Sommermärchen 253 – #07-08/24
– Döner oder Döpel? 297 – #09/24
– Kein Dream-Team 341 – #10/24
– Die Gretchenfrage für die EU 381 – #11/24
– Zölle – die EU ist nicht wehrlos 421 – #12/24

Dröge, Katharina, Justiz als Rückgrat der Demokratie 50 – #02/24

Dürr, Christian, Rechtsstaat verteidigen ohne Schnellschüsse 138 – #04/24

Ehringfeld, Klaus, Alle Macht dem Volk 260 – #07-08/24

Eisenreich, Georg, Digitales Strafrecht entwickeln 222 – #06/24

Engelhardt, Matthias, Kein großer Wurf 384 – #11/24

Faeser, Nancy, Kräfte mobilisieren, Instrumente schärfen 99 – #03/24

Fesefeldt, Eike, Hamas-Geiselnahmen und Völkerstrafrecht 152 – #04/24

Fiedler, Sebastian, Gesetzentwurf schießt über das Ziel hinaus 141 – #04/24

Fricke, Otto, Mehr Vorsorge statt Versicherungspflicht 269 – #07-08/24

Gallina, Anna, Mehr Kraft für die Gleichbehandlung 187 – #05/24

Gerny, Daniel, Schweizer Strafjustiz geht die Luft aus 18 – #01/24

Goger, Thomas, High Tech zur Strafverfolgung nutzen 322 – #10/24

Göring-Eckardt, Katrin, Nur wer sich ändert, bleibt sich treu 176 – #05/24

Greger, Reinhard, Titelthema: Plädoyer für ein „digitales Vorverfahren“ 26 – #01/24

Günnewig, Elisabeth/Böhme, Regina, Ein erster Leitfaden zum Cannabisgesetz 144 – #04/24

Heinz, Christian, Datenschutz als Täterschutz? 180 – #05/24

Helberg, Andreas/Bünemann, Benjamin, Gelungenes Beispiel für Mitbestimmung 148 – #04/24

Hertramph, Alldo, Flächendeckende Einlasskontrollen 357 – #10/24

Hoffmann, Klaus/Safferling, Christoph, Ukraine als IStGH-Mitglied 396 – #11/24

Hofmann, Franz, Urheberrecht und KI 136 – #04/24

Hruschka, Constantin, Rechtswidrige Grenzkontrollen beenden 355 – #10/24

Hu, Richard, Justiz Tech gemeinsam forcieren 358 – #10/24

Huber, Peter M., Zurückweisungen sind rechtmäßig 354 – #10/24

Irskens, Gesine/Stock, Niclas, KI-Einsatz an den Verwaltungsgerichten 314 – #09/24

Jahn, Matthias/Müller, Hannah, Pilotprojekt zum Strafbefehl 324 – #10/24

Jung, Marcus, Die nächste Klagewelle? 224 – #06/24

Kampeter, Steffen, Bürokratieabbau kommt nicht voran 393 – #11/24

Kindler, Heinz/Meysen, Thomas/Paulus, Mareike/Derr, Regine, Umgangsverfahren und sexueller Missbrauch 362 – #11/24

Kirchhoff, Susanne, Yes, we insta! 236 – #06/24

Kirsch, Samuel, Es darf keinen Schlussstrich geben 312 – #09/24

Kluth, Winfried, Kirchenasyl quo vadis? 448 – #12/24

Knaus, Gerald, Deutschlands „Abschiebungsrealismus“ 271 – #07-08/24

Kramer, Stephan J., Resilienz der Gesellschaft 59 – #02/24

Krebs, Thomas, Dilemma der Familiengerichte 446 – #12/24

Kreß, Claus/Lauterbach, Rosa-Lena, Das Völkerrecht der bewaffneten Konflikte 106 – #03/24

Kuhle, Konstantin, Überfällige Rechtsgrundlage für V-Leute 140 – #04/24

Laroche, Peter/Deyda, Stephan, Wohin geht die Reise bei den Insolvenzgerichten? 114 – #03/24

Lauterbach, Rosa-Lena/Kreß, Klaus, Das Völkerrecht der bewaffneten Konflikte 106 – #03/24

Levyk, Yaroslav, Titelthema: Rechtsprechung in Zeiten des Kriegs 298 – #09/24

Limburg, Helge, Verantwortung in Gemeinschaft übernehmen 96 – #03/24

– Reform ja, Revolution nein 313 – #09/24

Lindholz, Andrea, Überflüssig und verantwortungslos 97 – #03/24

Mardorf, Dominik/Wend, Tilo, Künstliche Intelligenz im Strafrecht 402 – #12/24

McAllister, David, Reformen für Polen nur mit Brüssel 10 – #01/24

Meier, Katja, Menschenwürde gebietet Änderungen 184 – #05/24

Meysen, Thomas/Paulus, Mareike/Kindler, Heinz/Derr, Regine, Umgangsverfahren und sexueller Missbrauch 362 – #11/24

Mielke, Bettina/Althammer, Christoph/Bauer, Jens/Wolff, Christian, Reallabor für digitalen Zivilprozess 398 – #11/24

Müller, Hannah/Jahn, Matthias, Pilotprojekt zum Strafbefehl 324 – #10/24

Müller, Reinhard, Streitbare Demokratie 58 – #02/24

Müller, Tilman/Stollenwerk, Thomas, Befugnisse der Justizwachtmeister 192 – #05/24

Mützenich, Rolf, Titelthema: Demokratie vor Extremisten schützen 88 – #03/24

Neumann, Alexander, Schöne neue Richterwelt? 198 – #06/24

Neumann, Ralph, Justizminister auf der Anklagebank 14 – #01/24

– Richter in eigener Sache 262 – #07-08/24

Noichl, Maria, „Nur ja heißt ja“ 94 – #03/24

Nosrati, Narin, Polen und der Konflikt mit dem EuGH 64 – #02/24

Paulus, Mareike/Meysen, Thomas/Kindler, Heinz/Derr, Regine, Umgangsverfahren und sexueller Missbrauch 362 – #11/24

Petrasch, Martin, Öffentlicher Dienst und Hinweisgeberschutz 196 – #05/24

Piechaczek, Oliver, Blockade rasch lösen 426 – #12/24

Plum, Martin, Titelthema: An den Problemen vorbei 23 – #01/24

Poseck, Roman, Speicherung von IP-Adressen ermöglichen 226 – #06/24

Prantl, Heribert, Das Friedensgebot im Grundgesetz 186 – #05/24

Raillon, Philip, Mikrokosmos an der Grenze 356 – #10/24

Ramelsberger, Annette, Nicht wie die RAF, trotzdem brandgefährlich 440 – #12/24

Rank, Hartmut, Gemischte Zwischenbilanz 436 – #12/24

Rath, Christian, Sexarbeit gleich Zwangsarbeit? 142 – #04/24
– Wer die Demokratie bedroht 394 – #11/24

Rau, Charlotte/Schröder, Christine, Arbeiten in der Justiz: eine Utopie 352 – #10/24

Razavi, Bardia, Eine moderatere Islamische Republik? 306 – #09/24

Rebehn, Sven, Titelthema: Länder schalten Ampel auf rot 6 – #01/24

– Titelthema: So viele Fluggastklagen wie noch nie 46 – #02/24

– Die schlechteste Reformoption 48 – #02/24

– Titelthema: Gespräche über Schutz der Justiz stocken 86 – #03/24

– Besoldung nach Kassenlage? 90 – #03/24

– Titelthema: Digitalisierung aus Sicht der Praxis 130 – #04/24

– Cannabisgesetz seit 1. April in Kraft 132 – #04/24

– Titelthema: Videoverhandlungen: Es geht doch! 170 – #05/24

– Immer mehr offene Strafverfahren 172 – #05/24

– Zwei Reformmodelle für Weisungsrecht 174 – #05/24

– Titelthema: Rechtsstaat wehrhafter machen 214 – #06/24

– Zivilprozess 2.0 220 – #06/24

– Titelthema: Der Respekt schwindet 254 – #07-08/24

– Ampel will Amtsgerichte stärken 264 – #07-08/24

– Im Dickicht der Bürokratie 302 – #09/24

– Titelthema: Strafverfolgung nach Kassenlage? 342 – #10/24

– Titelthema: „Die Verrohung nimmt zu“ 382 – #11/24

– Widerstand gegen Kahlschlag 386 – #11/24

– Titelthema: Neustart nach Ampel-Ausfall 422 – #12/24

– Entschlossen gegen Antisemitismus 428 – #12/24

Rehlinger, Anke, Gegen Elementarschäden versichern 268 – #07-08/24

Reinhardt, Klaus, Verharmlosung einer Droge 25 – #01/24

Sachse, Christopher, Schnellerer Zugang zum Recht 348 – #10/24

Safferling, Christoph, Völkermordvorwurf gegen Israel 60 – #02/24

Safferling, Christoph/Hoffmann, Klaus, Ukraine als IStGH-Mitglied 396 – #11/24

Sanders, Anne, Resilienz des Rechtsstaats stärken 188 – #05/24

Schröder, Christine/Rau, Charlotte, Arbeiten in der Justiz: eine Utopie 352 – #10/24

Schröder, Christine/Werner, Ingo/Wußler, Sebastian, Abschied von der Justiz 430 – #12/24

Schubert, Leif, Verwertbarkeit von Kryptochats 230 – #06/24

Schwannecke, Holger, Viel versprochen, wenig gehalten 57 – #02/24

Schwartz, Kolja, Justiz im Offline-Modus 98 – #03/24

Seegmüller, Robert, Justiz mit Augenmaß sichern 229 – #06/24

– Schnellere Gerichtsverfahren? 266 – #07-08/24

Sessa, Duro, Weltrichterbund dringt auf Freilassung Arslans 304 – #09/24

Silberbach, Ulrich, Vertrauen schwer erschüttert 395 – #11/24

Singer, Andreas, Justiz-Ressourcen besser einsetzen 143 – #04/24

Sommerfeld, Jan, Rechtsstaatliche Rückschläge 134 – #04/24

Sosada, Johannes, Israel: Grundsatzurteil im Kriegszustand 52 – #02/24

Stadler, Andreas, Besoldungsgesetze auf dem Prüfstand 100 – #03/24

– Resilienz der Justiz stärken 272 – #07-08/24

– Schein-Verfassungsmäßigkeit der Besoldung 346 – #10/24

Steffen, Till, Titelthema: Flexibler, effizienter, kostengünstiger 22 – #01/24

Steinke, Ronen, Racial Profiling stoppen! 270 – #07-08/24

Stock, Niclas/Irskens, Gesine, KI-Einsatz an den Verwaltungsgerichten 314 – #09/24

Stockert, Gerhard, E-Akte in Bayern: Baustellen bleiben 70 – #02/24

Stollenwerk, Thomas/Müller, Tilman, Befugnisse der Justizwachtmeister 192 – #05/24

Stollenwerk, Thomas/Baumeister, Britta, Aufgedrängte Sicherungsverteidiger 366 – #11/24

Strasser, Benjamin, Bürokratie abbauen, Vertrauen aufbauen 56 – #02/2

– Zielgenaue Bürokratie-Entlastung 392 – #11/24

Thomae, Stephan, IP-Adressen-Speicherung nicht notwendig 227 – #06/24

Thüsing, Gregor/Bleckmann, Lena/Blum, Tyrrell, Die Toleranz des Arbeitsrechts 282 – #07-08/24

van de Pol, Jurjen, Niederländische Justiz unter Druck 258 – #07-08/24

van der Grinten, Winfried, Cannabisgesetz fördert Schwarzmarkt 278 – #07-08/24

Vincze, Attila, Ungarn blendet mit kosmetischen Korrekturen 54 – #02/24

von Bülow, Thilo, Aufgedrängte Google-Profile 318 – #09/24

Walter, Timo Zugriff auf das Smartphone regeln 406 – #12/24

Waßmann, Sebastian, Licht und Schatten in Mecklenburg- Vorpommern 72 – #02/24

Wefing, Heinrich, Demokratie demokratisch schützen 228 – #06/24

Wend, Tilo/Mardorf, Dominik, Künstliche Intelligenz im Strafrecht 402 – #12/24

Werner, Ingo, EU-Justizbarometer: Gemischte Bilanz 256 – #07-08/24

Werner, Ingo/Schröder, Christine/Wußler, Sebastian, Abschied von der Justiz 430 – #12/24

Wiese, Dirk, Schutzschild der Demokratie 388 – #11/24

Wolff, Christian/Althammer, Christoph/Bauer, Jens/Mielke, Bettina, Reallabor für digitalen Zivilprozess 398 – #11/24

Wußler, Sebastian, Mehraufwand ohne Ausgleich 20 – #01/24

Wußler, Sebastian/Schröder, Christine/Werner, Ingo, Abschied von der Justiz 430 – #12/24

Zabłudowska, Dorota, Polens Rechtsstaat vor dem Neustart 8 – #01/24

– Reparaturgesetze in Polen stocken 218 – #06/24

Zidaru, Liviu Justizreform in Rumänien – alles gut? 390 – #11/24

Sachverzeichnis

Abgeltung

finanziell 74 – #02/24

Abtreibungsrecht

liberalisieren 184 – #05/24

Abschied

Justiz 430 – #12/24

Abschiebungsrealismus

Deutschland 271 – #07-08/24

Akademie

für Richterfortbildung 36 – #01/24

Akte

elektronisch 72 – #02/24

Akzeptanz

des Rechtsstaats 344 – #10/24

Ampel

Gehilfe 4 – #01/24

Länder 6 – #01/24

Justiz 264 – #07-08/24

Ampelkraft

fremde Hilfe 420 – #12/24

Änderung

Ungarn 54 – #02/24

Anklagebank 204 – #05/24

Arbeitsrecht

tolerant 282 – #07-08/24

Arbeitszeiterfassung

richterlicher Dienst 68 – #02/24

Assessorenvorbehalt 202 – #05/24

Auswahlentscheidung 242 – #06/24

Auswirkungen

des Cannabisgesetzes 278 – #07-08/24

Basisdokument

Reallabor 398 – #11/24

Befugnisse

des Justizwachtmeisterdienstes 192 – #05/24

Beschleunigung

von Verwaltungsprozessen 266 – #07-08/24

Besoldung

Kassenlage 90 – #03/24

und Rang 244 – #06/24

Besoldungsgesetz

Prüfung 100 – #03/24

Blick

auf ukrainische Justiz 298 – #09/24

Brüssel

Signal 169 – #05/24

Bürokratieabbau 56 – #02/24

Cannabis

Teilfreigabe 132 – #04/24

Datenschutz

als Trägerschutz 180 – #05/24

Deals

ernst genommen 77 – #02/24

Demokratie

streitbar 58 – #02/24

Extremisten 88 – #03/24

stark 99 – #03/24

verteidigen 228 – #06/24

bedroht 394 – #11/24

Deutschland

islamistischer Terrorismus 373 – #11/24

Dienst

zu ungünstigen Zeiten 410 – #12/24

Digitalisierung

Praxis 130 – #04/24

und Zivilverfahren 161 – #04/24

Dilemma

der Familiengerichte 446 – #12/24

Döner

oder Döpel 297 – #09/24

Dream-Team 341 – #10/24

Dschungel

der Vorschriften 45 – #02/24

Durchbruch

beim Bürokratieabbau 392 – #11/24

E-Akte

in Zivilverfahren 70 – #02/24

Richterwelt 198 – #06/24

Einsatzregeln

V-Personen 140 – #04/24

Entlastung

Spur 302 – #09/24

Entscheidung

Karlsruhe 296 – #09/24

Aufrüstung 85 – #02/24

EuGH-Urteil

IP-Adressen 226 – #06/24

Europa

Albtraum 5 – #01/24

Fluggastklagen

Zahl 46 – #02/24

Frechheit

zu spät, unsystematisch, wenig 395 – #11/24

Friedenstüchtig 186 – #05/24

Funktionsfähigkeit

der Justiz 229 – #06/24

Geiselnahme

Hamas 152 – #04/24

Geltendmachung

einer Unteralimentation 118 – #03/24

Gerichtshof

instrumentalisieren 212 – #06/24

Google-Profile

aufgedrängt 318 – #09/24

Gretchenfrage

EU 381 – #11/24

Grundgesetz

Treu 176 – #05/24

Haftbefehle

im Gaza-Konflikt 234 – #06/24

Hass

und Hetze 350 – #10/24

Hinweisgeberschutz

öffentlicher Dienst 196 – #05/24

IStGH-Mitglied

Ukraine 396 – #11/24

europäisch 94 – #03/24

Jurist

Goethe 245 – #06/24

Juristenausbildung 313 – #09/24
Justiz

Spanien 12 – #01/24

Rückgrat 50 – #02/24

im Offline-Modus 98 – #03/24

Ressourcen 143 – #04/24

in Europa 256 – #07-08/24

niederländisch 258 – #07-08/24

und Rechtswirklichkeit 288 – #09/24

Tiefpunkt 342 – #10/24

zukünftiges Arbeiten 352 – #10/24

und Rechtswirklichkeit 372 – #11/24

Justizminister

auf Anklagebank 14 – #01/24

Justizreform

Israel 52 – #02/24

in Mexiko 260 – #07-08/24

in Rumänien 390 – #11/24

Kahlschlag

Empörung 386 – #11/24

Kartenzahlung 128 – #03/24

KI-Datentraining

Problemfeld 442 – #12/24

KI-Einsatz

Verwaltungsgerichte 314 – #09/24

KI-Strategie

der Justiz 358 – #10/24

Kirchenasyl

Verhaltenspflichten 448 – #12/24

Kolumbien

Friedensvertrag 436 – #12/24

Kommunen

unter Druck 441 – #12/24

Konkurrentenstreit

OVG-Präsidentin 34 – #01/24

Kostenübernahme

für Rehabilitationsmaßnahme 452 – #12/24

Krise

Höchstgericht 64 – #02/24

Leitentscheidungsverfahren 384 – #11/24

Leitfaden

Cannabis-Altfälle 144 – #04/24

Mehraufwand

ohne Ausgleich 20 – #01/24

Mikrokosmos

Grenzen 356 – #10/24

Mindestspeicherfrist

für IP-Daten 426 – #12/24

Mitbestimmung

bremisches Richtergesetz 148 – #04/24

Murat Arslan 304 – #09/24

Nahostkonflikt

Völkerrecht 106 – #03/24

Nebentätigkeiten

dienstlicher Beurteilung 286 – #09/24

Neustart

nach Ampel-Ausfall 422 – #12/24

NS-Prozesse

evangelische Kirche 120 – #03/24

Online-Verfahren

digitaler Zivilprozess 348 – #10/24

Plädoyer

für digitales Vorverfahren 26 – #01/24

Plan

aus Brüssel 213 – #06/24

Prinzip

Trump 92 – #03/24

Profiling

racial 270 – #07-08/24

Prüfung

Fällen 168 – #04/24

Besetzungsumstände 370 – #11/24

Rational urteilen

und entscheiden 333 – #10/24

Recht

formulieren 24 – #01/24

Literatur 121 – #03/24

rechter Terrorismus

neu 205 – #05/24

Rechtspraxis

sexueller Missbrauch 362 – #11/24

Rechtsprechende

Gewalt 456 – #12/24

Rechtsschutz

zu wenig 76 – #02/24

Polen 8 – #01/24

Rechtsstaat 138 – #04/24

wehrhafter 214 – #06/24

polnische Justiz 10 – #01/24

Völkerstrafrecht 30 – #01/24

islamische Republik 306 – #09/24

Regelbeurteilungen

Verwirkung 454 – #12/24

Reichsbürgerbewegung 440 – #12/24

Reparaturgesetze

schwierig 218 – #06/24

Resilienz

Gesellschaft 59 – #02/24

des Rechtsstaats 188 – #05/24

Resolution

gegen Antisemitismus 428 – #12/24

Respekt

Aggressivität 254 – #07-08/24

Richter

Italien 16 – #01/24

und Justizverwaltung 160 – #04/24

psychologischer Eignungstest 182 – #05/24

in eigener Sache 262 – #07-08/24

Richteramt

Ausschluss 200 – #05/24

Schein-Verfassungsmäßigkeit

der Besoldung 346 – #10/24

Schlussstrich 312 – #09/24

Schmerz

kirchlich 457 – #12/24

Schulklassen

im Gerichtssaal 332 – #10/24

Schutz

der Justiz 86 – #03/24

Schutzschild

der Demokratie 388 – #11/24

Sexarbeit

Zwangsarbeit 142 – #04/24

Sicherheitskontrollen

bundesweit 357 – #10/24

Sicherungsverteidiger

Gericht 366 – #11/24

Social Media 236 – #06/24

Sommermärchen

Brüssel 253 – #07-08/24

Sonderstaatsanwaltschaft

Slowakei 134 – #04/24

Spionageaffäre

Wien 310 – #09/24

Sportwetten-Klagewelle 224 – #06/24

Staatsreform

italienischer Premier 308 – #09/24

Strafbefehl

und Strafverteidigung 324 – #10/24

Strafjustiz

Schweiz 18 – #01/24

Strafrahmen

Weisungsrecht 174 – #05/24

Strafrecht

digital 222 – #06/24

Strafverfolgung

High Tech 322 – #10/24

Strafverteidigerin

in Opferrolle 289 – #09/24

Symbol

Ritual 340 – #10/24

Tagesordnung 252 – #07-08/24

Tatsachenkenntnis 240 – #06/24

Trump

Folgen 434 – #12/24

Überflüssig

und verantwortungslos 97 – #03/24

Überlegungen

zur Resilienz 272 – #07-08/24

Unfall

Besorgung 330 – #10/24

Unrecht

kollektiv 413 – #12/24

Unschuldsvermutung

Medienpranger 37 – #01/24

Unternehmen

neue Hände 380 – #11/24

Urheberrecht

KI 136 – #04/24

Verantwortung

Gemeinschaft 96 – #03/24

Verbandsklagerecht

Gleichbehandlungsgesetz 187 – #05/24

Verbot

groß 84 – #03/24

Verbrechen

gemeinsam 129 – #04/24

Verfahrensflut

bei Staatsanwaltschaften 172 – #05/24

Verfall

von Mehrurlaub 328 – #10/24

Verharmlosung Droge 25 – #01/24

Verletzung

der Unterhaltspflicht 412 – #12/24

Verrohung

im Internet 382 – #11/24

Verschlechterung

Regelbeurteilung 158 – #04/24

Versicherungspflicht 268 – #07-08/24

Verzögerungsbeschwerde

wegen Besoldungsverfahren 156 – #04/24

Videoverhandlung

neuer Standardfall 22 – #01/24

Ausbau 170 – #05/24

Völkermordvorwurf

Israel 60 – #02/24

Vor-Bewertung

strafrechtlich 402 – #12/24

Wahrheit

und Verwertbarkeit 230 – #06/24

Worte

reichen nicht 44 – #02/24

Ziel

Weg 48 – #02/24

Zölle

EU 421 – #12/24

Zugriff

auf Smartphone und Laptop 406 – #12/24

Zukunft

des Zivilprozesses 220 – #06/24

Zurückweisungen

an Grenze 354 – #10/24

Zuständigkeit

im Insolvenzrecht 114 – #03/24