Sondertribunal gegen Russland

Die Zeit der Marginalisierung ist vorüber. Der Europarat und die Ukraine haben nach langem Ringen ein Sondertribunal zur Verfolgung des Verbrechens der Aggression gegen die Ukraine vereinbart. Was kann es leisten?

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Wegweisender Beschluss

Die Bundesregierung hat den Weg zur Neuauflage des Rechtsstaatspakts geebnet. Mit fast einer halben Milliarde Euro setzt sie ein Ausrufezeichen hinter ihr Versprechen, die Justiz als Rückgrat des Rechtsstaats zu stärken.

Reformstau im Strafprozessrecht

Der Strafprozess soll reformiert werden, mal wieder. Die Bundesländer – allen voran Hessen – appellieren an die geplante Reformkommission, einen mutigen, großen Wurf vorzulegen.

Pro und Contra

Felor Badenberg (CDU)

ist Berliner Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz.

Härtere Strafenzum Schutz der Justiz

Braucht es einen besseren strafrechtlichen Schutz von Richtern, Staatsanwälten und Zeugen vor Bedrohungen und Einschüchterungen im Strafverfahren? Darüber gehen die Meinungen auseinander.

Dr. Till Steffen (Bündnis 90/Die Grünen)

ist Mitglied des Bundestags und des Rechtsausschusses.

Zwischen Abschreckung und Abgrund

Der israelische Angriff auf den Iran markiert einen Wendepunkt: strategisch, moralisch und gesellschaftlich. Was treibt die israelische Regierung an und wird die Bevölkerung ihren Kurs dauerhaft unterstützen?

„King Donald“ sucht die Machtprobe

Mit Donald Trump ist wohl einer der prozesserfahrensten Präsidenten der USA ins Weiße Haus eingezogen. Er testet immer wieder die Grenzen seiner Macht und geht dabei keinem Konflikt mit der Justiz aus dem Weg.

Gerechtere Strafen durch KI-Assistenz?

Die richterliche Zumessung der Strafe ist geprägt von Ermessensspielräumen. Wie kann Künstliche Intelligenz einen Beitrag zu einer rechtsgleichen und gerechteren Strafzumessung leisten?

Neue Wege durch die Datenflut

Digitale Straftaten steigen rasant. Massen an Daten drohen Ermittlungen lahmzulegen. Nur abgestimmte Prioritäten und Standards zwischen Polizei und Justiz ermöglichen eine effektive Steuerung der Strafverfolgung.

Der Kampf ums Recht spitzt sich zu

Abschiebeflüge ohne rechtliche Verfahren sind nur ein Beispiel für exekutive Anordnungen Donald Trumps, die US-Gerichte beanstandet haben. Der US-Präsident gibt sich unbeirrt und attackiert die Justiz öffentlich.

Justizumbau in Israel schreitet voran

Das israelische Parlament treibt den umstrittenen Justizumbau nach einer Atempause wieder voran. Ein neues Gesetz erweitert den Einfluss der Regierung auf die Auswahl von Richterinnen und Richtern massiv.