Zwischen Abschreckung und Abgrund

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Zwischen Abschreckung und Abgrund

Der israelische Angriff auf den Iran markiert einen Wendepunkt: strategisch, moralisch und gesellschaftlich. Was treibt die israelische Regierung an und wird die Bevölkerung ihren Kurs dauerhaft unterstützen?

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Rechtsstaatspakt gewinnt Konturen

Die Justizministerkonferenz hat präzisiert, was eine Neuauflage leisten muss. Die personelle Stärkung der Justiz sei zentraler Baustein des Pakts, so die Länder. Sie fordern 2000 neue Stellen, mitfinanziert vom Bund.

„King Donald“ sucht die Machtprobe

Mit Donald Trump ist wohl einer der prozesserfahrensten Präsidenten der USA ins Weiße Haus eingezogen. Er testet immer wieder die Grenzen seiner Macht und geht dabei keinem Konflikt mit der Justiz aus dem Weg.

Pro und Contra

Georg Eisenreich (CSU)

ist Mitglied des Bayerischen Landtags und Staatsminister der Justiz.

DNA-Analyse ausweiten

Sollten DNA-Spuren künftig auch auf die biogeografische Herkunft ausgewertet werden dürfen? Die Justizminister der Länder sind geteilter Ansicht, ob das technisch Mögliche in diesem Fall rechtlich zulässig sein soll.

Philipp Fernis (FDP)

ist Staatsminister der Justiz des Landes Rheinland-Pfalz.

Gerechtere Strafen durch KI-Assistenz?

Die richterliche Zumessung der Strafe ist geprägt von Ermessensspielräumen. Wie kann Künstliche Intelligenz einen Beitrag zu einer rechtsgleichen und gerechteren Strafzumessung leisten?

Neue Wege durch die Datenflut

Digitale Straftaten steigen rasant. Massen an Daten drohen Ermittlungen lahmzulegen. Nur abgestimmte Prioritäten und Standards zwischen Polizei und Justiz ermöglichen eine effektive Steuerung der Strafverfolgung.

Der Kampf ums Recht spitzt sich zu

Abschiebeflüge ohne rechtliche Verfahren sind nur ein Beispiel für exekutive Anordnungen Donald Trumps, die US-Gerichte beanstandet haben. Der US-Präsident gibt sich unbeirrt und attackiert die Justiz öffentlich.

Justizumbau in Israel schreitet voran

Das israelische Parlament treibt den umstrittenen Justizumbau nach einer Atempause wieder voran. Ein neues Gesetz erweitert den Einfluss der Regierung auf die Auswahl von Richterinnen und Richtern massiv.

In den Händen Erdogans

Die türkische Justiz ist zum Werkzeug der autoritären Machtausübung Recep Tayyip Erdogans geworden. Wer sich in der Justiz widersetzte, ist längst entlassen, verfolgt oder mundtot gemacht worden.

Mexiko ändert Justizsystem

Die Umsetzung der umstrittenen Justizreform in Mexiko ist in der entscheidenden Phase. Gegen Widerstände auch aus der Justiz sollen am 1. Juni die ersten rund 800 Richterinnen und Richter vom Volk gewählt werden.