Abschiebeflüge ohne rechtliche Verfahren sind nur ein Beispiel für exekutive Anordnungen Donald Trumps, die US-Gerichte beanstandet haben. Der US-Präsident gibt sich unbeirrt und attackiert die Justiz öffentlich.
Union und SPD planen ein neues Gesetz zur Speicherung von IP-Adressen für die Strafverfolgung. Die Grünen lehnen das Vorhaben als unverhältnismäßig ab.
