Gerechtere Strafen durch KI-Assistenz?

Die richterliche Zumessung der Strafe ist geprägt von Ermessensspielräumen. Wie kann Künstliche Intelligenz einen Beitrag zu einer rechtsgleichen und gerechteren Strafzumessung leisten?

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Die „Arbeitskoalition“ legt los

Die neue Bundesregierung ist im Amt angekommen. Sie hat eine hohe Schlagzahl angekündigt, doch das wichtigste rechtspolitische Vorhaben dieser Legislaturperiode dürfte bis zum Sommer noch keine klaren Konturen haben.

Neue Wege durch die Datenflut

Digitale Straftaten steigen rasant. Massen an Daten drohen Ermittlungen lahmzulegen. Nur abgestimmte Prioritäten und Standards zwischen Polizei und Justiz ermöglichen eine effektive Steuerung der Strafverfolgung.

Pro und Contra

Alexander Throm

(CDU) ist Mitglied des Bundestags und innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion.

Neues Gesetz zur Speicherung von IP-Adressen?

Union und SPD planen ein neues Gesetz zur Speicherung von IP-Adressen für die Strafverfolgung. Die Grünen lehnen das Vorhaben als unverhältnismäßig ab.

Dr. Konstantin von Notz

(Bündnis 90/Die Grünen) ist Mitglied des Bundestags und stellvertretender Vorsitzender seiner Fraktion.

Der Kampf ums Recht spitzt sich zu

Abschiebeflüge ohne rechtliche Verfahren sind nur ein Beispiel für exekutive Anordnungen Donald Trumps, die US-Gerichte beanstandet haben. Der US-Präsident gibt sich unbeirrt und attackiert die Justiz öffentlich.

Justizumbau in Israel schreitet voran

Das israelische Parlament treibt den umstrittenen Justizumbau nach einer Atempause wieder voran. Ein neues Gesetz erweitert den Einfluss der Regierung auf die Auswahl von Richterinnen und Richtern massiv.

In den Händen Erdogans

Die türkische Justiz ist zum Werkzeug der autoritären Machtausübung Recep Tayyip Erdogans geworden. Wer sich in der Justiz widersetzte, ist längst entlassen, verfolgt oder mundtot gemacht worden.

Mexiko ändert Justizsystem

Die Umsetzung der umstrittenen Justizreform in Mexiko ist in der entscheidenden Phase. Gegen Widerstände auch aus der Justiz sollen am 1. Juni die ersten rund 800 Richterinnen und Richter vom Volk gewählt werden.

Das Musterverfahren ist kein Heilsbringer

Viele Wirecard-Kleinanleger hoffen auf eine schnelle Entscheidung im Münchner Musterverfahren. Mit Blick auf die früheren Anlegerprozesse ist dies jedoch nicht zu erwarten.

Politische Blockade bei der Richterwahl

Im Thüringer Landtag verhinderte die AfD die Konstituierung der Justizwahlausschüsse. Mit ihrer Sperrminorität will sie Personalvorschläge für andere Gremien durchsetzen.