Liebe Leserinnen und Leser,
Union und SPD haben Wort gehalten. Das Wahlkampf-Versprechen beider Parteien, die Justiz durch einen Rechtsstaatspakt personell zu verstärken und digitaler aufzustellen, steht nun auch im Regierungsprogramm. Nicht relativiert durch die Formulierung „wir wollen“, sondern in aller Deutlichkeit: „Wir werden mit einem neuen Pakt für den Rechtsstaat gemeinsam mit den Ländern die Justiz zukunftsfest machen“, heißt es dort. Eine bessere Digitalisierung, beschleunigte Verfahren und mehr Personal sollen „die hohe Qualität der Rechtsprechung sichern“. In mehreren Absätzen führen die Koalitionäre aus, was sie dafür tun wollen – von Online-Verfahren in der Ziviljustiz über ein neues Justizportal mit Kommunikationsplattform bis zu grundlegenden Reformen für den Zivil- und Strafprozess reichen die Pläne. Zudem wird den Staatsanwaltschaften in Aussicht gestellt, dass sie neben zusätzlichem Personal erweiterte Ermittlungsbefugnisse bekommen. Schwarz-Rot setzt damit das richtige Signal für einen starken Rechtsstaat, muss jetzt aber auch zügig „ins Machen kommen“. Das hat das neu aufgestellte Präsidium des Deutschen Richterbundes mit Andrea Titz und Achim Scholz an der Spitze beim jüngsten Verbandsgipfel in Berlin bekräftigt. Bundesweit fehlen derzeit mehr als 2000 Staatsanwälte und Strafrichter, fast eine Million unerledigte Fälle stapeln sich bei den Ermittlungsbehörden. Der Rechtsstaatspakt muss vor diesem Hintergrund rasch auf den Weg gebracht werden. Gelingt das nicht, droht die angekündigte Sicherheitsoffensive der neuen Koalition im Flaschenhals der Strafjustiz stecken zu bleiben.
Im internationalen Teil blickt die DRiZ in die Türkei, die Vereinigten Staaten und nach Israel. US-Präsident Donald Trump hat in den ersten 100 Tagen seiner zweiten Amtszeit weit mehr als 100 Dekrete unterschrieben, mit denen er unter anderem einen verschärften Kurs gegen Einwanderer, eine rigide Zollpolitik und Begnadigungen für Beteiligte des Kapitol-Sturms angeordnet hat. Einige Maßnahmen haben Gerichte bereits beanstandet. Trump gibt sich aber unbeirrt und steuert auf eine offene Konfrontation mit der Justiz zu, analysiert Ralph Neumann. Alarmierend sind auch die Entwicklungen in der Türkei und in Israel, wo der politische Einfluss auf die personelle Besetzung der Justiz inzwischen übermächtig ist, wie Volkan Aslan aus Istanbul und Suzie Navot aus Jerusalem berichten.
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