Wenn das Parlament in den USA kaum noch die Exekutive kontrolliert, dann schauen die US-Bürger auf die Gerichte. Wie unabhängig ist die Justiz noch, wenn Richterinnen und Richter unter Druck gesetzt werden?

Pro und Contra

© Tobias Koch
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Prof. Dr. Günter Krings
ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Gelingt mit der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) ein wichtiger Fortschritt bei der Steuerung von Migration oder droht mit der deutschen Umsetzung ein Rückschritt für den europäischen Zusammenhalt und die Menschenrechte?
© von-notz.de Stephan Pramme
© von-notz.de Stephan Pramme
Dr. Konstantin von Notz
ist stellvertretender Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag.