Liebe Leserinnen und Leser,
der norwegische Justizpolitiker Even H. Eriksen setzt mit seinem Vorschlag, die Internationale Richtervereinigung und den Internationalen Strafgerichtshof in diesem Jahr mit dem Friedensnobelpreis zu würdigen, ein Ausrufezeichen hinter die essenzielle Bedeutung unabhängiger Gerichte und eines starken Völkerrechts in Zeiten wachsender internationaler Konflikte. „Durch die Ehrung würde die internationale Gemeinschaft bekräftigen, dass das Recht nach wie vor eines der wirksamsten Instrumente zur Konfliktverhütung und friedlichen Beilegung von Streitigkeiten ist“, begründet Eriksen seine Initiative in der Deutschen Richterzeitung. „Unabhängige Gerichte schützen die verfassungsmäßige Ordnung, sichern die Menschenrechte und ziehen Regierungen zur Rechenschaft.“ Sie böten friedliche Mechanismen, um Streitigkeiten zwischen Bürgern und dem Staat sowie zwischen den Staaten auszuräumen, so der Abgeordnete der norwegischen Arbeiterpartei von Regierungschef Jonas Gahr Støre. Gerade in einer Zeit, in der die richterliche Unabhängigkeit in Teilen der Welt zunehmend unter Druck stehe, gelte es, sie besonders zu verteidigen, betont Eriksen.
Dieser politische Druck trifft auch den Internationalen Strafgerichtshof derzeit mit großer Wucht. Selten seit dem Zweiten Weltkrieg sei das Gericht so bedrängt worden wie jetzt durch die wirtschaftlichen Sanktionen und Einreiseverbote der US-Regierung gegen einzelne Richter, so der Völkerrechtler Salim Amin. Er konstatiert in seinem Beitrag „eine neue Dimension der politischen Einflussnahme auf die internationale Rechtsprechung“. Doch nicht nur gegen die Richter in Den Haag wütet US-Präsident Donald Trump, auch in den USA wächst der Druck auf Staatsanwälte und Richter weiter, wie Ralph Neumann schildert. Jüngster Tiefpunkt waren die öffentlichen Tiraden des Präsidenten gegen den Supreme Court, der die Zollpolitik Trumps mit klarer Mehrheit gekippt hat. Die Richter, die seine rechtswidrigen Zölle gestoppt haben, seien „Narren“ und „eine Schande für unsere Nation“, zürnte Trump. Das Getöse aus dem Weißen Haus konnte indes nicht davon ablenken, dass das Gericht allen politischen Einflussnahmen widerstanden und den Präsidenten in die Schranken des Rechts verwiesen hatte. Auch das ist ein Ausrufezeichen in diesen schwierigen Zeiten, in denen mancher Staatschef die Bindung an Recht und Gesetz als Fessel betrachtet, die es abzustreifen gilt.
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