Angesichts eines neuen Höchststands politisch motivierter Kriminalität hat der Deutsche Richterbund (DRB) seine Forderung nach mehr Personal für die Strafverfolgung bekräftigt. Die Staatsanwaltschaften seien personell zu dünn besetzt und liefen der Entwicklung vielfach hinterher. So ist die Zahl der unerledigten Fälle bei den Strafverfolgern seit 2020 im Bundesschnitt um rund 50 Prozent gestiegen.
„Die Politik muss beim Rechtsstaatspakt endlich Nägel mit Köpfen machen“, forderte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn gegenüber der Funke Mediengruppe. „Obwohl die Justizministerkonferenz seit einem Jahr auf die Personallücken in der Justiz hinweist und nach einem neuen Pakt ruft, lässt die angekündigte Investitionsoffensive der Länder mit dem Bund noch immer auf sich warten.“ Es sei höchste Zeit, dass die innere Sicherheit und eine effektive Strafverfolgung wieder zur Top-Priorität in den Bundesländern würden. „Die Justiz erwartet, dass die Zeit des Ankündigens jetzt vorbei ist und der Rechtsstaatspakt noch vor der Sommerpause kommt“, sagte Rebehn.
Bildrechte:
© Fotolia
