15 von 16 Bundesländern gehen davon aus, die elektronische Justiz-Akte rechtzeitig bis zum Jahresende 2025 in allen Gerichten und Staatsanwaltschaften einzuführen. Das geht aus einer aktuellen Umfrage der Deutschen Richterzeitung in allen Bundesländern hervor, die die Neue Osnabrücker Zeitung aufgreift. Von der jetzt bundesrechtlich eröffneten Möglichkeit, die Einführungsphase für die E-Akte um ein weiteres Jahr bis Ende 2026 zu verlängern, wollen die Länder möglichst keinen Gebrauch machen. Einzig das weit zurückhängende Sachsen-Anhalt gibt an, die Verlängerung nutzen zu müssen.
Der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes (DRB), Sven Rebehn, sagte: „Es ist höchste Zeit, dass die Justiz den Umstieg auf die E-Akte vollendet.“ Der Zeitdruck im Herbst 2025 offenbare die Probleme der vergangenen Jahre. „Dazu zählt eine zersplitterte IT-Landschaft der Justiz, die Lösungen aus einem Guss erschwert hat“, sagte er. Es sei deshalb ein Meilenstein, dass Bund und Länder ihre Kräfte jetzt „mit einem Rechtsstaatspakt bündeln und die Bundesregierung weitere 210 Millionen Euro bereitstellt, um die Justiz-Digitalisierung zu forcieren“.
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