Mit Miguel Ángel Gálvez hat der Deutsche Richterbund einen furchtlosen Streiter für Gerechtigkeit mit dem Menschenrechtspreis ausgezeichnet. Der ehemalige Richter aus Guatemala nahm die Auszeichnung in Weimar sichtlich gerührt entgegen. Anschließend hat der Bundespräsident den Preisträger in Berlin empfangen.
Beim Richter- und Staatsanwaltstag in Weimar standen sie gemeinsam auf der großen Bühne: der frisch gekürte Träger des Menschenrechtspreises 2026 Miguel Ángel Gálvez und sein Vorvorgänger Iván Velásquez Gómez. Beide haben unter hohem persönlichem Einsatz gegen die Straflosigkeit in Guatemala gekämpft und große internationale Anerkennung erfahren. Umso bewegender war, dass nun Velásquez den Werdegang und die Verdienste des diesjährigen Preisträgers mit seiner Laudatio würdigte. Die internationale Anerkennung soll seine Standhaftigkeit hervorheben und ihm in seinem Kampf für Gerechtigkeit im Exil helfen.
Gálvez begann seine Laufbahn als Richter in der guatemaltekischen Justiz im Jahr 1999. Bald schon zeigte sich, dass er es mit mächtigen und gefährlichen Menschen zu tun haben würde. In einem Land, das seit Jahrzehnten von Korruption, organisierter Kriminalität und der fehlenden Aufarbeitung von Bürgerkriegsgräueln geprägt ist, wurde ihm eine besonders exponierte Aufgabe zuteil. Er leitete über zwei Jahrzehnte ein Strafgericht für Hochrisikoverfahren („Juzgado de Mayor Riesgo B“), das speziell für Fälle geschaffen wurde, die die nationale Sicherheit oder den sozialen Frieden massiv bedrohen. In dieser Funktion führte er Prozesse gegen mächtige Akteure, die bis dahin als unantastbar galten.
Strafverfahren gegen die Elite des Landes
Drei Strafkomplexe ragten dabei besonders heraus. Im Fall La Línea war ein weitverzweigtes Korruptionsnetzwerk innerhalb des Zolls aufgedeckt worden. Das Strafverfahren führte im Jahr 2015 zum Rücktritt und zur Verhaftung des damaligen Präsidenten Otto Pérez Molina und seiner Vizepräsidentin Roxana Baldetti. Damit nicht genug, im Verfahren Militärtagebuch (Diario Militar) war Gálvez an der strafrechtlichen Aufarbeitung von Folter, Mord und Verschwinden von fast 200 Oppositionellen während des Bürgerkriegs in den 1980er-Jahren beteiligt. Schließlich spielte Gálvez eine zentrale Rolle bei der juristischen Aufarbeitung schwerer Menschenrechtsverletzungen gegen die indigene Bevölkerung Guatemalas, insbesondere verfahrensgegenständlich waren Vorwürfe gegen den ehemaligen General und späteren Präsidenten Efraín Ríos Montt.
Diese beeindruckende Liste von Ermittlungen und Strafverfahren gegen Teile der Elite des Landes war auch möglich geworden durch die UN-Kommission gegen die Straflosigkeit in Guatemala (CICIG), die damals durch Velásquez, den Laudator des diesjährigen Menschenrechtspreises, geleitet wurde. Bei den Verfahren erwarb sich Gálvez mit seiner sorgfältigen Sachverhaltsaufklärung und der ausführlichen Begründung seiner Entscheidungen einerseits große Anerkennung im In- und Ausland. Andererseits schaffte er sich mächtige Feinde.
Vom Jäger zum Gejagten
Der Optimismus der 2010er-Jahre endete spätestens mit der Nichtverlängerung des CICIG-Mandates im Jahr 2019. Mit dem innenpolitischen Kurswechsel in Guatemala geriet die unabhängige Justiz ab etwa 2020 zunehmend unter Druck. Richter und Staatsanwälte, die zuvor in Antikorruptionsverfahren tätig gewesen waren, wurden plötzlich selbst zur Zielscheibe. So wurde Gálvez vom Jäger zum Gejagten. Innerhalb kurzer Zeit wurden zahlreiche Anzeigen gegen ihn erstattet, begleitet von öffentlicher Diffamierung und von Bedrohungen. Der Staat unternahm kaum etwas zu seinem Schutz. Obwohl auch internationale Menschenrechtsorganisationen sich für Gálvez einsetzten, blieben die Sicherheitsbehörden im Wesentlichen untätig. Im Gegenteil, es wurden nunmehr Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet. Zwar stellte die guatemaltekische Staatsanwaltschaft die Verfahren gegen Gálvez später wegen fehlenden Tatverdachts ein. Warum es überhaupt zu den Ermittlungen gekommen war, wurde aber nicht aufgeklärt. Alles spricht dafür, dass es nicht um strafrechtliche Ermittlungen ging, sondern die Verfahren Bestandteil einer strategischen Entfernung eines unabhängigen Richters aus seinem Amt waren. Am Ende war der Druck zu groß und Gálvez zahlte für seinen Mut einen hohen Preis. Weil die Bedrohungslage zu ernst war, sah er sich gezwungen, Guatemala zu verlassen und ins Exil zu gehen. Im Jahr 2022 erklärte er aus dem Ausland seinen Rücktritt vom Richteramt. Das erzwungene Exil bedeutete nicht nur den Verlust seiner beruflichen Tätigkeit, sondern war und ist mit erheblichen persönlichen Belastungen verbunden.
Trotz seiner Vertreibung aus der Heimat wird Gálvez weltweit als Vorbild gefeiert. Seine Auszeichnungen spiegeln den Respekt der Weltgemeinschaft wider. So wurde er bereits 2023 von der Northwestern Pritzker School of Law wegen seines Muts, Machtinstanzen zur Rechenschaft zu ziehen, mit dem Titel Global Jurist of the Year ausgezeichnet. Auch die Verleihung des Menschenrechtspreises des Deutschen Richterbundes soll sein Lebenswerk würdigen. Sein Fall steht exemplarisch für die Erosion der Rechtsstaatlichkeit in Zentralamerika, wo Richter und Staatsanwälte, die gegen Korruption ermitteln, systematisch verfolgt werden. Gálvez ist eine mahnende Stimme für die Bedeutung einer unabhängigen Justiz als Grundpfeiler jeder Demokratie. Sein Wirken hat gezeigt, dass selbst in einem System, das von Straflosigkeit durchdrungen ist, Gerechtigkeit möglich ist, wenn einzelne Personen die Integrität über ihre eigene Sicherheit stellen.
Das wurde auch bei der Preisverleihung in Weimar sichtbar. Dem Auditorium gab Gálvez mit auf den Weg, dass richterliche Unabhängigkeit nicht nur individuelles Berufsethos, sondern auch kollektive Verantwortung der Justiz als Institution erfordere. Internationale Aufmerksamkeit und innerberufliche Solidarität könnten in solchen Situationen eine stabilisierende Wirkung entfalten, ersetzten jedoch keine funktionierenden rechtsstaatlichen Strukturen. „Guatemala braucht keine Justiz, die sich an politische Gelegenheiten anpasst. Sie braucht eine unbestechliche Justiz, die fachlich solide ist und sich der Vielfalt der Nation tief bewusst ist“, sagte Gálvez vor dem Hintergrund, dass etwa die Hälfte der guatemaltekischen Bevölkerung indigener Abstammung ist. Er widmete den Preis „allen Kollegen, die in Guatemala und Mittelamerika wie ich im Exil leben, weil sie die richterliche Unabhängigkeit verteidigt haben, ohne nachzugeben“. „Miguel Ángel Gálvez ist eines der unverzichtbaren Symbole der Gerechtigkeit in Guatemala“, sagte sein ehemaliger Kollege Velásquez in seiner Laudatio auf den diesjährigen Menschenrechtspreisträger. Dieser verkörpere den Kampf gegen die Korruption und genieße den Respekt und die Wertschätzung seines Volkes. In Anlehnung an Guatemala als das Land des ewigen Frühlings schloss er mit dem Wunsch: „Erblühe, Guatemala.“
