Liebe Leserinnen und Leser,
bei der Digitalisierung der Justiz klafft zwischen den ambitionierten Plänen der Politik und der nüchternen Realität im Arbeitsalltag vieler Gerichte und Staatsanwaltschaften noch eine große Lücke. Zwei Nachrichten der vergangenen Wochen haben das exemplarisch gezeigt: Während die ersten Bundesländer die Erfolgsmeldung verschickten, als Startschuss auf dem langen Weg zu einer Justizcloud an das bundesweite Justiznetz angeschlossen worden zu sein, schlug der Vorsitzende des Berliner Richterbunds wegen eines „vorübergehenden Stillstands der Rechtspflege“ in der Hauptstadt Alarm. Ein Software-Update beim landeseigenen IT-Dienstleister hatte die Straf- und Zivilgerichte komplett lahmgelegt. Eine aktuelle Umfrage der Richterzeitung belegt, dass nicht nur in Berlin gravierende Probleme und großer Nachholbedarf bei der Justiz-IT gesehen werden. Wenngleich die Vehemenz der Kritik sich von Bundesland zu Bundesland unterscheidet, wird doch deutlich, dass eine verlässliche, leistungsfähige IT-Infrastruktur, ein reibungsloser elektronischer Aktenaustausch und nutzerfreundliche Software auf der Höhe der Zeit für alle Bundesländer harte Brocken bleiben. Viele Richterinnen und Staatsanwälte beschreiben eine Justiz-Digitalisierung, die ihren Arbeitsalltag bislang eher bremst als beschleunigt.
Daneben blickt die DRiZ in der aktuellen Ausgabe auf die Arbeit der EU-Staatsanwaltschaft (EuStA). Der künftige Europäische Generalstaatsanwalt Andrés Ritter spricht im Interview über die Schlüsselrolle der EU-Strafverfolger im Kampf gegen Korruption und Betrug in der EU. Eine jährlich wachsende Zahl von Anzeigen und Verfahren zeigt, dass die EuStA sich als Kompetenzzentrum gegen organisierte Finanzkriminalität in Europa fest etabliert hat.
Anlässlich des 75-jährigen Bestehens des Bundesverfassungsgerichts stellt Gerichtspräsident Stephan Harbarth in einem Gastbeitrag für die DRiZ „die großartigen historischen Errungenschaften der Rechtsstaatlichkeit und einer unabhängigen Justiz“ heraus, die aber nicht unangefochten seien. „Die Bewahrung einer unabhängigen Justiz in herausfordernden Zeiten ist und bleibt eine große Gemeinschaftsaufgabe aller in der Justiz Tätigen“, so sein Appell.
Viel Spaß beim Lesen wünscht
