Liebe Leserinnen und Leser,
die Gespräche über die Neuauflage des Pakts für den Rechtsstaat haben nach langem Ringen einen erfolgreichen Abschluss gefunden. Die Ministerpräsidentenkonferenz und der Bundeskanzler haben sich Ende Juni auf den neuen Pakt verständigt, der auf einer Digital-, einer Verfahrens- und einer Personalsäule steht. Die anfängliche Kritik der Länder daran, als Teil des Pakts insgesamt 2000 zusätzliche Stellen für Richterinnen und Staatsanwälte besetzen zu müssen, konnte durch einen politischen Kompromiss ausgeräumt werden: Länder, die zuletzt bereits Personal aufgebaut haben, dürfen diesen Stellenaufwuchs für zwei der zurückliegenden drei Jahre auf ihre Stellenverpflichtung anrechnen. Das folgt dem Muster des ersten Pakts aus dem Jahr 2019.
Der Chef des Bundeskanzleramts Thorsten Frei zeigte sich gegenüber der Deutschen Richterzeitung zufrieden mit dem Vereinbarten. „Mit der Neuauflage des Pakts für den Rechtsstaat setzen Bund und Länder einen kraftvollen Impuls, um die Justiz nachhaltig zu stärken. Gerade in diesen herausfordernden Zeiten ist das Vertrauen in einen leistungsfähigen Rechtsstaat besonders wichtig“, betonte der CDU-Politiker. Die Menschen müssten sich darauf verlassen können, dass die Justiz Straftaten effektiv verfolge und über Rechtsstreitigkeiten zügig entscheide. „Deshalb investieren wir gemeinsam in zusätzliches Personal, eine bessere Digitalisierung und schnellere Verfahren. Allein der Bund nimmt dafür fast eine halbe Milliarde Euro in die Hand“, stellte Frei heraus.
Nach dem ersten Rechtsstaatspakt von 2019 und dem Digitalpakt von 2023 ist es bereits die dritte Vereinbarung, mit der Bundesregierung und Bundestag die Länder gezielt dabei unterstützen, die Justiz personell und technisch besser auszustatten. Damit steigt das Volumen der freiwilligen Co-Finanzierungen des Bundes auf insgesamt 870 Millionen Euro. Der Richterbund lobte den jüngsten Bund-Länder-Beschluss als „Startschuss für eine neuerliche Investitionsoffensive in der Justiz“, dringt angesichts der eklatanten Personallücken vor allem in den Staatsanwaltschaften aber auch auf eine zügige Umsetzung des Pakts. Der Verband wird sehr genau darauf achten, dass die von den Ländern zugesagten neuen Stellen und der angekündigte Digitalisierungsschub bald in der Justiz ankommen.
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