Die Regierungskoalition in Österreich plant die Einführung einer unabhängigen Bundesstaatsanwaltschaft, um die Weisungsbefugnis der Staatsanwälte aus dem Justizministerium herauszulösen. Die geplante Umsetzung steht aber in der Kritik der Justiz. Die vier Oberlandesgerichte kritisieren, dass der Auswahlprozess für die Führungsspitze der neuen Behörde zur Kontrolle der Staatsanwaltschaft zum parteipolitischen Spielball werden könnte. Die Deutsche Richterzeitung berichtet in der morgen erscheinenden Septemberausgabe ausführlich über die Reformpläne und warum die Reform des Weisungsrechts in Österreich einen falschen Weg genommen hat.
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