Liebe Leserinnen und Leser,
die jüngsten Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin haben Schockwellen in die Parteizentralen von CDU und SPD gesendet. Schwarz-Rot hat viele Menschen in Ostdeutschland in den zurückliegenden eineinhalb Jahren ihrer Regierungszeit offensichtlich nicht erreicht – und schon gar nicht überzeugt. Nun hat das von den Wählerinnen und Wählern zerzauste Berliner Bündnis schnelle Besserung versprochen. Rentenreform, Gesundheitsreform, Wirtschaftswende: Die großen Baustellen sollen möglichst noch in diesem Herbst geschlossen werden. Wie gut das gelingt, wird darüber entscheiden, ob der Bundeskanzler und seine Koalition neues Vertrauen bei der Wählerschaft finden können oder weiter an Zustimmung verlieren.
Der Wahlausgang insbesondere in Sachsen-Anhalt, wo eine rechtspopulistische, in Teilen rechtsextremistische Partei an der Schwelle zur Regierungsmacht steht, wirft auch die Frage nach der Resilienz des Rechtsstaats mit neuer Dringlichkeit auf. Viel zu lange haben die Parteien der Mitte gezögert, neben den Verfassungsgerichten auch die Justiz in ihrer gesamten Breite durch gezielte Gesetzesänderungen besser gegen mögliche parteipolitische Eingriffe und destruktive Blockaden wie in Polen oder Ungarn zu sichern. Immerhin wächst in der Bundesregierung und im Bundestag nun die Bereitschaft, Justizstrukturen zu härten, soweit das durch Bundesgesetz möglich ist. So eröffnet das Gerichtsverfassungsgesetz den Justizministern bislang die Möglichkeit, bis in einzelne Strafverfahren der Staatsanwaltschaften hineinzuregieren. Es darf aber nicht sein, dass Extremisten in einer Regierung strafrechtliche Ermittlungen durch Weisungen in die eine oder andere Richtung lenken könnten.
Dieses Einfallstor für einen Missbrauch der Staatsanwaltschaften gilt es schnellstmöglich zu schließen. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat inzwischen einen Gesetzentwurf zur Begrenzung des Weisungsrechts angekündigt: „Ich kann mir gut vorstellen, dass wir bei den Weisungen eine größere Transparenz herstellen und dass wir da zu einer einheitlichen bundesgesetzlichen Regelung kommen. Das halte ich für klug“, sagte sie beim Deutschen Juristentag. Die Bundestagsfraktion der SPD will ein ganzes „Resilienz-Paket“ vorlegen, das neben der Reform des Weisungsrechts zahlreiche weitere Vorschläge enthält, um parteipolitischen Einfluss auf die Justiz zu begrenzen. Die DRiZ wird im nächsten Heft ausführlich darüber berichten.
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