Seit eineinhalb Jahren ist in Israel kein neuer Richter mehr ernannt worden, weil der Justizminister den Richterwahlausschuss blockiert – 15 Prozent aller Richterstellen sind inzwischen unbesetzt.
Ist die Strafvorschrift der Politikerbeleidigung ein Elitenprivileg für „die da oben“ oder ein gut begründeter Schutz für Menschen, die sich besonders für das Gemeinwohl engagieren? Darüber gehen die Meinungen auseinander.
