Der US-Präsident macht Ernst mit der Drohung, den Internationalen Strafgerichtshof zu vernichten. Die EU hätte mit dem Blocking Statute ein Werkzeug, um das Gericht zu schützen. Bislang aber scheut sie den Einsatz.
Braucht es einen neuen Straftatbestand des „gemeinschädlichen Hausfriedensbruchs“ für einen besseren Schutz kritischer Infrastruktur? Während Hessen eine Strafverschärfung fordert, lehnen die Grünen im Bundestag das ab.
ist Rechtsanwältin und Abgeordnete im Deutschen Bundestag für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Sie ist Obfrau im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz.
