Mit der Kettensäge

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Mit der Kettensäge

Argentiniens ultrarechter Präsident Javier Milei saniert nicht nur unter Hochdruck mit drastischen Maßnahmen Wirtschaft und Finanzen. Im Schatten der Reformen baut er auch den Rechtsstaat ab.

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Bremer Hilferuf nach Rechtsstaatspakt

Die Neuauflage des Pakts für den Rechtsstaat sollte auf der Ministerpräsidentenkonferenz Anfang Dezember beschlossen werden. Nach der Verschiebung sendet Bremens Justiz einen öffentlichen Hilferuf.

Rettet den Rechtsstaat!

Der Titel des 24. Richter- und Staatsanwaltstags macht deutlich, dass der DRB tief besorgt auf Angriffe gegen die Justiz blickt. Sein Rechtsstaatsgipfel will Antworten geben auf die Gefahren durch antiliberale Kräfte.

Pro und Contra

Dr. Benjamin Limbach (Bündnis 90/Die Grünen)

ist Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen.

Catcalling unter Strafe stellen?

Soll Catcalling, also die verbale Belästigung mit sexualitätsbezogenem Inhalt, unter Strafe gestellt werden? Darüber gehen die Meinungen in der Bundespolitik wie in der Justizministerkonferenz der Länder auseinander.

Prof. Constanze Geiert (CDU)

ist Sächsische Staatsministerin der Justiz.

Kampf gegen Wirtschaftskriminalität

Mit der Zentral- und Ansprechstelle für die Verfolgung von Wirtschafts- und Finanzkriminalität soll NRW der immer professioneller agierenden Wirtschafts- und Finanzkriminalität eine effiziente Einheit entgegentreten.

Reform des Cyberstrafrechts überfällig

Schon seit Jahren steht die Reform des nationalen Cyberstrafrechts auf der politischen Agenda – eine Reform ist überfällig.

Furchtloser Richter

Alexandre de Moraes war die prägende Figur im Prozess gegen Brasiliens Ex-Staatschef Bolsonaro. Er verteidigte die Demokratie und den Rechtsstaat gegen Anfeindungen von Extremisten und Populisten aus dem In- und Ausland.

Recht vs. Politik

Das Urteil gegen Ex-Präsident Nicolas Sarkozy hat die Angriffe von Teilen der französischen Politik auf die Justiz befeuert. Im Netz eskalierte die Kritik in Drohungen. Wie politisch darf die Justiz sein?

US-Richter unter Druck

Wenn das Parlament in den USA kaum noch die Exekutive kontrolliert, dann schauen die US-Bürger auf die Gerichte. Wie unabhängig ist die Justiz noch, wenn Richterinnen und Richter unter Druck gesetzt werden?

75 Jahre Bundesgerichtshof

Das Bestehen einer unabhängigen, rechtsstaatlichen Justiz darf nicht als selbstverständlich hingenommen werden. Das in den vergangenen 75 Jahren Erreichte muss Tag für Tag gefestigt und verteidigt werden.