Kampf gegen Korruption und Betrug in der EU

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Kampf gegen Korruption und Betrug in der EU

Andrés Ritter übernimmt ab November die Leitung der Europäischen Staatsanwaltschaft. Im Interview skizziert der designierte Europäische Generalstaatsanwalt die großen Herausforderungen, vor denen seine Behörde steht.

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Digitalisierungsstau auflösen

Bei der Digitalisierung der Justiz klafft zwischen den Plänen der Politik und der Realität im Arbeitsalltag noch eine große Lücke. IT-Pannen und Systemausfälle verdeutlichen, wie notwendig größere Investitionen sind.

EU rügt zu geringe Investitionen in die Justiz

Die wahrgenommene Unabhängigkeit der Gerichte ist in Deutschland laut aktuellem EU-Justizbarometers deutlich gestiegen. Demgegenüber bewegt sich die Besoldung deutscher Berufsanfänger noch immer auf unterstem Niveau.

Pro und Contra

Prof. Dr. Günter Krings

ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Jugendstrafrecht nur noch für Minderjährige?

Der Anschlag auf den Christopher Street Day (CSD) in Berlin hat die Debatte über ein schärferes Strafrecht neu entfacht. Sollten Heranwachsende, also Menschen von 18 bis 20 Jahren, künftig aus dem Jugendstrafrecht herausgenommen und nach allgemeinem Strafrecht bestraft werden?

Helge Limburg

ist rechtspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen.

Israels Regierung blockiert die Justiz

Seit eineinhalb Jahren ist in Israel kein neuer Richter mehr ernannt worden, weil der Justizminister den Richterwahlausschuss blockiert – 15 Prozent aller Richterstellen sind inzwischen unbesetzt.

Türkei zehn Jahre nach dem Putschversuch

Der 15. Juli 2016 markierte einen tiefen politischen Einschnitt in der Türkei, dessen Folgen die Justiz und ihre verfassungsmäßige Ordnung bis heute prägen. Was als "Säuberung" begann, wurde zur Umwälzung.

Justiz besser absichern

Eine Verfassungsänderung soll in Mecklenburg-Vorpommern das Landesverfassungsgericht gegen Blockaden absichern. Das kann aber nur ein erster Schritt sein. Eine Mehrheit im Schweriner Landtag dafür ist noch nicht in Sicht.

Digitale Gewalt effektiver verfolgen

Ein neuer Gesetzentwurf soll Betroffene digitaler Gewalt besser schützen. Das Vorhaben ist überfällig – doch zwischen gesetzgeberischem Anspruch und praktischer Wirksamkeit klaffen noch erhebliche Lücken.

Ein Justizgipfel der Rekorde

Die Leitfragen des 24. Richter und Staatsanwaltstags haben den Nerv der Gäste getroffen. Sie diskutierten, wie sich der Rechtsstaat sichern und das Vertrauen in eine überlastete Justiz wieder stärken lässt.

Menschenrechtspreis für Ex-Richter

Mit Miguel Ángel Gálvez ist einem furchtlosen Streiter für Gerechtigkeit der Menschenrechtspreis des Richterbundes verliehen worden. Auch der Bundespräsident würdigte den ehemaligen Richter aus Guatemala.