Zahl der Fluggastklagen rückläufig

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Zahl der Fluggastklagen rückläufig

Erstmals seit Jahren geht die hohe Zahl der Klagen wegen verspäteter oder stornierter Flugreisen wieder zurück. Die seit dem Frühjahr möglichen Online-Verfahren spielen bei den Amtsgerichten noch keine Rolle.

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Justizstrukturen härten

Der Wahlausgang in Sachsen-Anhalt wirft die Frage nach der Resilienz des Rechtsstaats mit neuer Dringlichkeit auf. Nun wächst in der Regierung und im Bundestag die Bereitschaft, die Justizstrukturen bundesrechtlich zu härten.

Das System Orbán wird abgewickelt

Das ungarische Volk hat mit großer Mehrheit das System Orbán abgewählt. Der Nachfolger Péter Magyar kann dank der verfassungsändernden Zweidrittelmehrheit im Parlament die Vetobastionen des Vorgängerregimes schleifen.

Pro und Contra

Marc Henrichmann (CDU)

ist Abgeordneter des Deutschen Bundestags und Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr).

Notwendige Reform mit Augenmaß?

Angesichts einer zugespitzten Bedrohungslage und neuer Gefahren im digitalen Raum plant die Bundesregierung eine grundlegende Reform der Nachrichtendienste. Aus Sicht der Opposition schießt der Gesetzentwurf aber weit über das Ziel und die verfassungsrechtlichen Grenzen hinaus.

Dr. Konstantin von Notz

ist stellvertretender Vorsitzender des PKGr und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag.

Kampf gegen Korruption und Betrug in der EU

Andrés Ritter übernimmt ab November die Leitung der Europäischen Staatsanwaltschaft. Im Interview skizziert der designierte Europäische Generalstaatsanwalt die großen Herausforderungen, vor denen seine Behörde steht.

EU rügt zu geringe Investitionen in die Justiz

Die wahrgenommene Unabhängigkeit der Gerichte ist in Deutschland laut aktuellem EU-Justizbarometers deutlich gestiegen. Demgegenüber bewegt sich die Besoldung deutscher Berufsanfänger noch immer auf unterstem Niveau.

Israels Regierung blockiert die Justiz

Seit eineinhalb Jahren ist in Israel kein neuer Richter mehr ernannt worden, weil der Justizminister den Richterwahlausschuss blockiert – 15 Prozent aller Richterstellen sind inzwischen unbesetzt.

Türkei zehn Jahre nach dem Putschversuch

Der 15. Juli 2016 markierte einen tiefen politischen Einschnitt in der Türkei, dessen Folgen die Justiz und ihre verfassungsmäßige Ordnung bis heute prägen. Was als "Säuberung" begann, wurde zur Umwälzung.

Justiz besser absichern

Eine Verfassungsänderung soll in Mecklenburg-Vorpommern das Landesverfassungsgericht gegen Blockaden absichern. Das kann aber nur ein erster Schritt sein. Eine Mehrheit dafür ist noch nicht in Sicht.

Digitale Gewalt effektiver verfolgen

Ein neuer Gesetzentwurf soll Betroffene digitaler Gewalt besser schützen. Das Vorhaben ist überfällig – doch zwischen gesetzgeberischem Anspruch und praktischer Wirksamkeit klaffen noch erhebliche Lücken.