Abschiebeflüge ohne rechtliche Verfahren sind nur ein Beispiel für exekutive Anordnungen Donald Trumps, die US-Gerichte beanstandet haben. Der US-Präsident gibt sich unbeirrt und attackiert die Justiz öffentlich.  

Pro und Contra

Alexander Throm
(CDU) ist Mitglied des Bundestags und innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion.
Union und SPD planen ein neues Gesetz zur Speicherung von IP-Adressen für die Strafverfolgung. Die Grünen lehnen das Vorhaben als unverhältnismäßig ab.
© von notz.de - Stephan Pramme
Dr. Konstantin von Notz
(Bündnis 90/Die Grünen) ist Mitglied des Bundestags und stellvertretender Vorsitzender seiner Fraktion.