© Shutterstock - Ugis Riba Endlich im Endspurt Die Gespräche zwischen Bund und Ländern über eine Neuauflage des Rechtsstaatspakts gehen in den Endspurt. Läuft alles nach Plan, werden der Kanzler und die Ministerpräsidentenkonferenz den neuen Pakt Ende Juni schließen. Weiter lesen... © dpa Digitale Gewalt effektiver verfolgen Ein neuer Gesetzentwurf soll Betroffene digitaler Gewalt besser schützen. Das Vorhaben ist überfällig – doch zwischen gesetzgeberischem Anspruch und praktischer Wirksamkeit klaffen noch erhebliche Lücken. Weiter lesen...
Pro und Contra © Hessisches Ministerium der Justiz und fuer den Rechtstaat Christian Heinz (CDU) ist Hessischer Staatsminister der Justiz und für den Rechtsstaat. Existenzrecht Israels strafrechtlich schützen? Hessen schlägt im Bundesrat vor, die Leugnung des Existenzrechts Israels unter Strafe zu stellen. Aus Teilen der Rechtswissenschaft kommt Widerspruch. Weiter lesen... Prof. Dr. Dr. h. c. Kai Ambos lehrt an der Universität Göttingen Strafrecht, Strafprozessrecht und Völkerrecht und ist Richter am Kosovo-Sondertribunal Den Haag.
© DRB Ein Justizgipfel der Rekorde Die Leitfragen des 24. Richter und Staatsanwaltstags haben den Nerv der Gäste getroffen. Sie diskutierten, wie sich der Rechtsstaat sichern und das Vertrauen in eine überlastete Justiz wieder stärken lässt. Weiter lesen... © dpa Menschenrechtspreis für Ex-Richter Mit Miguel Ángel Gálvez ist einem furchtlosen Streiter für Gerechtigkeit der Menschenrechtspreis des Richterbundes verliehen worden. Auch der Bundespräsident würdigte den ehemaligen Richter aus Guatemala. Weiter lesen... © dpa Meloni scheitert mit Justizreform Mehr als 14 Millionen Wählerinnen und Wähler haben in einer Volksabstimmung die Pläne von Italiens Ministerpräsidentin Georgia Meloni durchkreuzt, sich weitreichenden politischen Einfluss auf die Justiz zu sichern. Weiter lesen... © AdobeStock Schule ist kein rechtsfreier Raum Hakenkreuze im Klassenzimmer oder der Hitlergruß auf dem Pausenhof bleiben oft straflos, weil Schulen derzeit keine „öffentlichen“ Räume im Sinne des § 86a StGB sind. Thüringen will das ändern und die Schutzlücke schließen. Weiter lesen... © IMAGO US-Justizjuristen gehen von Bord Fast 2000 Ermittler haben seit dem Amtsantritt Donald Trumps die US-Strafjustiz verlassen, die zunehmend unter Druck steht, die Agenda des Präsidenten zu exekutieren. Weiter lesen... © IMAGO Strafrechtslücken schließen Heimliches Filmen im öffentlichen Raum ist ein schwerer Übergriff, für das Strafrecht jedoch oft ein blinder Fleck. Ob beim Joggen oder in der Sauna: Es zeigen sich echte Schutzlücken im Strafrecht. Weiter lesen...
