Kampf gegen Wirtschaftskriminalität

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Kampf gegen Wirtschaftskriminalität

Mit der Zentral- und Ansprechstelle für die Verfolgung von Wirtschafts- und Finanzkriminalität soll NRW der immer professioneller agierenden Wirtschafts- und Finanzkriminalität eine effiziente Einheit entgegentreten.

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Beschluss mit Signalwirkung

Berlin hat den Großteil seiner Beamten über mehr als ein Jahrzehnt verfassungswidrig besoldet. Das Argument, man befinde sich in einer finanziellen Notlage, ließ das Bundesverfassungsgericht nicht gelten.

Reform des Cyberstrafrechts überfällig

Schon seit Jahren steht die Reform des nationalen Cyberstrafrechts auf der politischen Agenda – eine Reform ist überfällig.

Pro und Contra

Dr. Benjamin Limbach (Bündnis 90/Die Grünen)

ist Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen.

Catcalling unter Strafe stellen?

Soll Catcalling, also die verbale Belästigung mit sexualitätsbezogenem Inhalt, unter Strafe gestellt werden? Darüber gehen die Meinungen in der Bundespolitik wie in der Justizministerkonferenz der Länder auseinander.

Prof. Constanze Geiert (CDU)

ist Sächsische Staatsministerin der Justiz.

Furchtloser Richter

Alexandre de Moraes war die prägende Figur im Prozess gegen Brasiliens Ex-Staatschef Bolsonaro. Er verteidigte die Demokratie und den Rechtsstaat gegen Anfeindungen von Extremisten und Populisten aus dem In- und Ausland.

Recht vs. Politik

Das Urteil gegen Ex-Präsident Nicolas Sarkozy hat die Angriffe von Teilen der französischen Politik auf die Justiz befeuert. Im Netz eskalierte die Kritik in Drohungen. Wie politisch darf die Justiz sein?

US-Richter unter Druck

Wenn das Parlament in den USA kaum noch die Exekutive kontrolliert, dann schauen die US-Bürger auf die Gerichte. Wie unabhängig ist die Justiz noch, wenn Richterinnen und Richter unter Druck gesetzt werden?

75 Jahre Bundesgerichtshof

Das Bestehen einer unabhängigen, rechtsstaatlichen Justiz darf nicht als selbstverständlich hingenommen werden. Das in den vergangenen 75 Jahren Erreichte muss Tag für Tag gefestigt und verteidigt werden.

Sondertribunal gegen Russland

Die Zeit der Marginalisierung ist vorüber. Der Europarat und die Ukraine haben nach langem Ringen ein Sondertribunal zur Verfolgung des Verbrechens der Aggression gegen die Ukraine vereinbart. Was kann es leisten?

Reformstau im Strafprozessrecht

Der Strafprozess soll reformiert werden, mal wieder. Die Bundesländer – allen voran Hessen – appellieren an die geplante Reformkommission, einen mutigen, großen Wurf vorzulegen.