Ein Justizgipfel der Rekorde

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Ein Justizgipfel der Rekorde

Die Leitfragen des 24. Richter und Staatsanwaltstags haben den Nerv der Gäste getroffen. Sie diskutierten, wie sich der Rechtsstaat sichern und das Vertrauen in eine überlastete Justiz wieder stärken lässt.

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Plädoyer für Rechtsstaatspakt

So viele Besucher wie noch nie hat der 24. Richter- und Staatsanwaltstag mobilisiert. Die Bundesjustizministerin bekräftigte vor 1100 Gästen in Weimar, dass die Politik die Justiz besser ausstatten müsse.

Menschenrechtspreis für Ex-Richter

Mit Miguel Ángel Gálvez ist einem furchtlosen Streiter für Gerechtigkeit der Menschenrechtspreis des Richterbundes verliehen worden. Auch der Bundespräsident würdigte den ehemaligen Richter aus Guatemala.

Pro und Contra

Carmen Wegge (SPD)

ist rechtspolitische Sprecherin ihrer Fraktion im Deutschen Bundestag.

Fahren ohne Fahrschein entkriminalisieren?

Die Diskussion über den richtigen Umgang mit der Beförderungserschleichung erlebt ihren x-ten Frühling. Auch im Jahr 2026 sieht es nicht nach einer politischen Einigung aus.

Susanne Hierl (CSU)

ist rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag.

Meloni scheitert mit Justizreform

Mehr als 14 Millionen Wählerinnen und Wähler haben in einer Volksabstimmung die Pläne von Italiens Ministerpräsidentin Georgia Meloni durchkreuzt, sich weitreichenden politischen Einfluss auf die Justiz zu sichern.

Schule ist kein rechtsfreier Raum

Hakenkreuze im Klassenzimmer oder der Hitlergruß auf dem Pausenhof bleiben oft straflos, weil Schulen derzeit keine „öffentlichen“ Räume im Sinne des § 86a StGB sind. Thüringen will das ändern und die Schutzlücke schließen.

US-Justizjuristen gehen von Bord

Fast 2000 Ermittler haben seit dem Amtsantritt Donald Trumps die US-Strafjustiz verlassen, die zunehmend unter Druck steht, die Agenda des Präsidenten zu exekutieren.

Strafrechtslücken schließen

Heimliches Filmen im öffentlichen Raum ist ein schwerer Übergriff, für das Strafrecht jedoch oft ein blinder Fleck. Ob beim Joggen oder in der Sauna: Es zeigen sich echte Schutzlücken im Strafrecht.

Kein Platz für Verfassungsfeinde

Ein aktueller Fall wirft die Frage auf, wie der juristische Vorbereitungsdienst besser vor Verfassungsfeinden geschützt werden kann. Es braucht aus Sicht von Sachsens Justizministerin eine bundeseinheitliche Regelung.

Marode oder solide?

Geht es um die Digitalisierung der Justiz in Deutschland, so fehlt es nicht an Spott und bitteren Vorwürfen. Die Kritik ist sicher in Teilen nicht unberechtigt, aber doch auch ein recht einseitiger Blickwinkel.